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VoIP gewinnt, verliert

am 25.03.2007 von http://www.recht.us/amrecht

CK - Washington. Zwei wichtige Entscheidungen in dieser Woche treffen die Internet-Telefonie. Zuerst entschied Richter Kermit Bye vom Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 21. März 2007, dass nicht die Einzelstaaten, sondern der Bund für die Regulierung von VoIP zuständig ist. Die Entscheidung ermöglicht den Ausbau von VoIP als Datendienst …

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Urteil aus den Rockies

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008: United States v. Dormer Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf dem OLG-Niveau finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzel…

Euro-Zustände in den USA

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Amerikanische Sitten verfallen. Diese Woche wird es besonders deutlich. Auch Kanzleien sind vom Thanksgiving-Fieber befallen. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde am Freitag nach dem hohen Familienfeiertag überall gearb…

Vatikan-Urteil im 6. US-Bezirk

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit einem Urteil im Verfahren gegen den Vatikan läutet heute das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks den Reigen der Urteilsverkündungen in den USA in dieser Woche ein. Die Frage der Staatenimmunität nac…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Lacks Industries, Inc v. McKechnie Vehicle Components USA, Inc.Malone v. Peake Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals …

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Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus

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Straßenbäume

Rechtslupe / Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäum…

Soll der Staat Opel helfen?

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Zermürbende Beweisanträge

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Schon zum zweiten Mal waren meine Kollegin und ich heute bei einem beschaulichen Amtsgericht in der Nähe von Trier. Unseren Mandanten war gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen worden. Im Vorgespräch standen Geldstrafen zur Diskussion. Von einem sol…

1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008

BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…

Wordpress Deutschland auf dem Weg zur Kommerzialisierung?

medien-gerecht / WordPress Deutschland (WPD) ist die größte (deutschsprachige) Community zur Blogsoftware WordPress neben wordpress.org. Das Team hinter WPD entwickelte auch die erste deutsche Sprachdatei, welche auch weiterhin die meiste Verwendung finden…

Täter zieht vor europäischen Gerichtshof

Handakte WebLAWg / Für Patrick Stübing ist es die letzte Chance. Der wegen Inzests verurteilte junge Mann hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Stübing zeugte mit seiner Schwester Susan K. vier Kinder und wurde deshalb mehrfach…