Voigt: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nicht ausschließen

Berlin (Reuters) - Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt, hat sich für eine Aufnahme entlassener Guantanamo-Häftlinge in Deutschland ausgesprochen.

"Man sollte sich nicht von vornherein dagegen sperren, sondern offen sein für solche Wünsche, falls sie aus Washington kommen", sagte Voigt am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Es sei es zwar zuerst Sache der USA, "das Problem, das sie geschaffen haben, zu lösen". Aber auch Deutschland sei an einer Lösung interessiert. Voraussetzung für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen sei aber, dass dadurch keine rechtlichen oder Sicherheits-Probleme entstünden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnte dagegen eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager erneut ab. Diejenigen Gefangenen, bei denen es keine gesetzlichen Gründe für einen Freiheitsentzug gebe, müssten freigelassen werden, sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau". "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben." Er kenne keinen Grund, warum jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste.

Der neue US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das international umstrittene Lager auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba zu schließen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ließ er zunächst die dortigen Militärtribunale stoppen. Wie Reuters am Dienstagabend von einem an den Prozessen beteiligten Beamten erfuhr, wies Obama die Militärankläger an, in allen 21 laufenden Verfahren eine 120-tägige Aussetzung zu beantragen.