Völlig Merk-befreit
am 26.01.2008 von SchnüffelblogDass die bayerische Justizministerien ihrem Namen mal wieder absolut keine Ehre macht; zeit die neueste Nachrist bei SPON u.a.: Bayern will Pädophile per GPS kontrollierenAls erstes Bundesland will Bayern manche entlassene Sexualstraftäter mit Hilfe von Ortungsgeräten kontrollieren. Diskutiert wird nach SPIEGEL-Informationen ein elektronisches Armband, in dem das satellitengestützte Navigationssystem GPS installiert ist. ... Ziel ist nicht die Totalüberwachung, sagt Justizministerin Beate Merk (CSU). Man wolle niemanden auf Schritt und Tritt beobachten. Wir wollen nur besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile von bestimmten Sicherheitszonen, zum Beispiel Kindergärten, fernhalten....Aus ihrer Sicht gebe es keinen Grund, für den Schutz potenzieller Opfer auf den …
Straftäter sollen in Bayern per GPS überwacht werden.....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Als erstes Bundesland will Bayern aus der Haft entlassene Sexualstraftäter mittels GPS orten. Rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile sollen so von Sicherheitszonen ferngehalten werden. Diskutiert wird dem Bericht des Spiegels zufolge ein elektr…
Bayern: Gnade nur individuell
Knastblog / Justizministerin Dr. Beate Merk gab heute in München bekannt, dass es im Jahr 2005 in Bayern keine Weihnachtsamnestie geben wird. Wie schon in der Vergangenheit wird der Freistaat damit nicht dem Beispiel anderer Länder folgen. Nach Ansicht der Mi…
Wenn man keine Ahnung hat ...
RA J. Melchior, Wismar / ... einfach mal Fresse halten, sagte bekanntlich Dieter Nuhr. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk scheint den Herrn nicht zu kennen - oder aber seinen durchaus guten Rat nicht zu beherzigen. In der Pressemitteilung 123/07 ihres Ministeriums l…
Live-Berichte aus Gerichtssaal bleiben tabu
Handakte WebLAWg / Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen müssen nach Ansicht von Justizministerin Beate Merk (CSU) verboten bleiben. Live-Ãœbertragungen aus Gerichtssälen, wie sie in den USA erlaubt sind, würden hauptsächlich den Voyeurismus bedienen und…
Überholt Beate Merk Schäuble rechts?
Schnüffelblog / Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Baye…
Juristenausbildung - Kritik an Stuttgarter Reformmodell aus Bayern
Weblawg.de / ... Justizministerin Dr. Beate Merk kritisiert die Vorschläge zur Reform der Juristenausbildung aus Baden-Württemberg und Sachsen: Die Folge wäre weniger Qualität für den rechtsuchenden Bürger! Mit Unverständnis hat die bayerische Justizminist…
Bayerische Justizministerin: Mindestquorum für Anfechtungsklagen
Unternehmensrechtliche Notizen / Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu missbräuchlichen Anfechtungsklagen: Es handelt sich um einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen, der dem Standort Deutschland schadet. Das können wir uns nicht leisten. Es ist höchste Zeit…
» Streit mit dem Bund: Bayern will Pädophile per GPS kontrollieren - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Als erstes Bundesland will Bayern manche entlassene Sexualstraftäter mit Hilfe von Ortungsgeräten kontrollieren. Diskutiert wird nach SPIEGEL-Informationen ein elektronisches Armband, in dem das satellitengestützte Navigationssystem GP…
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