Völkerrecht im Geschwindigkeitsrausch
am 25.10.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Die Gesetzgebung hinkt ihrer Zeit oft ein bisschen hinterher. Auch wenn es der Ideafall wäre: Nur in den seltensten Fällen kann der Gesetzgeber gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen antizipieren und vorausschauend regeln. Allzuoft bleibt daher nur, auf empirisch erkannte Misstände zu re-agieren. Das dauert seine Zeit, und der Gesetzgebung haftet oft der Ruf an, sich langsam und schwerfällig zu bewegen, ungern aus eingefahrenen Mustern und Verhaltensweises zu lösen und nur zögerlich auf neue Umstände zu reagieren.
Dies alles gilt für das Völkerrecht in noch viel stärkerem Ausmaß (wobei erschwerend hinzukommt, dass es keine einseitige Normsetzungsbefugnis gibt, sondern im Wesentlichen nur Verträge zwischen gleichberechtigten Partnern.) Ein sehr schönes Beispiel ist die heute veröffentliche “Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See” (BGBl. II 184/2005):
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs …
Gehirnbrecher
Juristisches und Sonstiges / Es gibt Zungenbrecher und es gibt Gehirnbrecher. (BGBl. II Nr. 311/2005) „(1) Die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abführung der Beiträge, die von den Endverbrauchern und Netzbetreibern, nach Maßgabe ihrer Qualifikation als…
So long, summertime!
Aktenvermerk / Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 2002 bis 2006: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 4 des Zeitzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 78/1976, in der Fassung BGBl. Nr. 52/1981 wird, in Umsetzung der Richtlinie 200…
Update: Blocher und das Völkerrecht
strafprozess / In einem Interview mit der Mittelland Zeitung nimmt Bundesrat Blocher heute Stellung zur Kritik Kollers (diese ist doch online zugänglich) an seinem Votum gegen das Völkerrecht. Danach will Blocher seine Kritik nicht als Kritik am Völkerrecht an s…
Helferlein
Aktenvermerk / Langsam auf der Zunge zergehen lassen: 69. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTF-SHD-G geändert werden (GuKG-Novelle 2005) Erst ein Blick in Artikel 2 klärt den Laien (und das sind wohl alle, die nicht…
Bundesregierung ebnet Antifolterübereinkommen der Vereinten Nationen den Weg
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute der Zeichnung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum VN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vom 10. Dezember 1984 zugestimmt. Das Fakultativprot…
Vergeßt die Vereinten Nationen
Obiter Dictum / Wer sich mit internationaler Politik und Völkerrecht beschäftigt, stößt früher oder später zwangsläufig auf eine internationale Organisation mit dem Namen Vereinte Nationen. War sie bei ihrer Gründung als Kontakt- und Verhandlungsforum zur Be…
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