Vodafone erwirkt einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wg. exklusiven iPhone-Verkauf
am 20.11.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienNach einer DPA-Meldung, die u.a. von FAZ, SZ und Die Welt übernommen wurde, soll Vodafone gegen T-Mobile wegen des exklusiven iPhone-Verkaufs eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg erwirkt …
Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wegen iPhone-Exklusiv-Vertrieb
Telekommunikation und Recht / Der Telekommunikationsanbieter Vodafone hat gegen T-Mobile eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Die Verfügung soll sich gegen den exklusiven Vertrieb des iPhones durch T-Mobile richten. Ein Verkaufsstopp ist damit jedoch…
ROUNDUP: Vodafone erwirkt Einstweilige Verfügung gegen iPhone-Verkauf - Y! Finanzen
Bonn Blawg / ROUNDUP: Vodafone erwirkt Einstweilige Verfügung gegen iPhone-Verkauf - Y! FinanzenWettbewerbsrechtlich eine ganz spannende Frage: darf die Kopplung so wie hier vorgenommen werden? Da würde mich die Antragsschrift schon sehr interessieren. Abgeste…
Vodafone Deutschland erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Telekom wegen Verkauf des iPhone
Handakte WebLAWg / Das exklusive Verkaufskonzept des iPhone hat in Deutschland schon für viel Ärger gesorgt. Jetzt hat das Mobilfunkunternehmen Vodafone Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen das Konkurrenzunternehmen Telekom, das in Deutschland die alleinige…
Verhandlungstermin im iPhone-Streit am 29.11.2007
Telekommunikation und Recht / Das Landgericht Hamburg hat in dem iPhone-Streit zwischen Vodafone und T-Mobile einen Verhandlungstermin auf den 29.11.2007 angesetzt. Durch die zuvor ergangene einstweilige Verfügung wurde es T-Mobile verboten, das iPhone von Apple nur in Verbindu…
Streit um Exklusiv-Vertrieb entbrannt
Handakte WebLAWg / Darf T-Mobile das iPhone exklusiv vertreiben? Vodafone meint: Nein. Und hat vor Gericht mit einer einstweiligen Verfügung vorerst Erfolg. Doch die Telekom wehrt sich. Vodafone D2 hatte gestern beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung ge…
iPhone: Vodafone klagt gegen T-Mobile
LawBlog / Vodafone Deutschland ist sauer, weil Konkurrent T-Mobile in Deutschland das iPhone exklusiv vertreiben kann und das Gerät ausschließlich mit einer Karte von T-Mobile funktioniert. Wie die Süddeutsche Zeitung sowie diverse andere Medien berichten,…
iPhone-Streit: Landgericht Hamburg will Urteil am Montag verkünden
Telekommunikation und Recht / Das Landgericht Hamburg will im Prozess um das Apple iPhone zwischen Vodafone und T-Mobile am Montag sein Urteil verkünden. Vodafone wendet sich mit diesem Verfahren gegen das Vertriebsmodell von T-Mobile, wonach das iPhone exklusiv an das Netz vo…
LG Hamburg: T-Mobile darf iPhone wieder exklusiv vermarkten
Telekommunikation und Recht / Das Landgericht Hamburg hat die von Vodafone erwirkte einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wieder aufgehoben. Das Gericht sah in dem Exklusiv-Vertrieb des iPhones durch T-Mobile keinen Verstoß gegen das Wettbewerbs- oder das Kartellrecht. T-Mobile…
Antrag nach § 890 ZPO
BERLIN BLAWG / § 890 ZPO regelt die Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen. In einem Verfahren hatten wir für unseren Mandanten gegen seinen Mitbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs nach vorheriger erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung…
Media Markt ./. Makro Markt: 13. Einkauf umsonst für Dieter Bohlen Maske
DPMS INFO / Berichten des online Magazins Heise zufolge hat der Media Markt gegen seinen Mitbewerber Makro Markt wegen dessen Werbeaktion vom vergangenem Wochenende eine einstweilige Verfügung bei dem AG Hamburg erwirkt. Der Makro Markt hatte in seiner Werbung…
Räumung von Hausbesetzern ohne Gerichtsvollzieher - zurück mit Hilfe des Gerichtsvollziehers
Lichtenrader Notizen / taz 2.7.05: Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt Am 30.06.2005 sind drei Wohnungen des Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Friedrichshain geräumt worden. Nach Angaben der Bewohner geschah dies völlig überraschend. Der Eigentümer s…
Personalgestellung: keine einstweilige Verfügung
JuracityBlog / trotz möglicherweise unterbliebener Beteiligung des Personalrats bei der Gestellung, so dass Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln vom 14.05.2008 - 3 SaGa 3/08). Geklagte hatte eine Mitarbeiterin eines Versorgungsamtes, die im Zuge des s…
Die Schutzschrift
Handakte WebLAWg / Die vorbeugende Abwehr von zu erwartenden Anträgen auf eine einstweilig Verfügung stellt ein zu Unrecht häufig noch vernachlässigtes Beratungsfeld dar. Einstweilige Verfügungen sind häufig Folge von werblichen oder vertrieblichen Aktionen. Wird…
Gericht verbietet Lachen im Wald
strafblog / Wie BILD heute berichtet, hat ein Jogger vor dem Amtsgericht Recklinghausen eine einstweilige Verfügung gegen einen Mann erwirkt, der seiner Vorliebe, in der Öffentlichkeit einen ausgeprägten Lachanfall zu bekommen, täglich auf einem Parkplatz vo…
BVerwG 6 P 6.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung.…
Premiere sagt Hackern den Kampf an
Telemedicus / Schadensersatzklagen gegen Endkunden angekündigt Der Münchner Pay-TV-Sender Premiere hat vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von sog. patchbaren Free-To-Air-Receivern erwirkt. In den beanstandeten Receivern w…
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