VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
am 02.08.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Eine Aufforderung an einen Auftragnehmer “bis zum … zu versichern, dass die Mängelbeseitigung bis zum … abnahmereif erfolgt”, genügt den formalen Anforderungen des § 13 Nummer 5 Absatz 2 VOB/B. Reagiert der Auftragnehmer auf diese Aufforderung nicht, kann der Auftraggeber schon nach Ablauf der ersten Frist ein anderes Unternehmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen.
Das gilt nach einer jüngst veröffentlichten, rechtskräftigen Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin insbesondere, wenn
* die Mängelbeseitigung für den Auftraggeber mit hohem organisatorischen Aufwand verbunden ist und
* der Auftragnehmer seine Nacherfüllungspflicht bis dahin in Abrede gestellt hat.
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftragnehmers zurückgewiesen (KG, 21 U 165/03; BGH, VII ZR 190/06).
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Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
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Das gilt nach einer jüngst veröffentlichten, rechtskräftigen Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin insbesondere, wenn
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Vertragsrecht: Abnahme “unter Vorbehalt” ist Abnahme
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz “unter Vorbehalt”, so nimmt er das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht hin. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verhindere der Z…
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