VOB/B gegenüber Verbrauchern nicht privilegiert

Es kommt einer kleinen baurechtlichen Sensation gleich, das Urteil des BGH vom 24.07.2008 (Az. VII ZR 55/07):

Die einzelnen Klauseln der VOB/B unterliegen bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Inhaltskontrolle. Diese auf richterliche Fortbildung gegründete sog. Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt. Ein maßgeblicher Gesichtspunkt für diese Privilegierung ist der Umstand, dass die VOB/B unter Mitwirkung der Auftragnehmer- und der Auftraggeberseite erarbeitet wird und daher beide Seiten die Möglichkeit haben, ihre jeweiligen Interessen zu vertreten und ihnen Geltung zu verschaffen. Dies trifft für die in aller Regel geschäftlich nicht erfahrenen und damit besonders schutzbedürftigen Verbraucher nicht zu.

Hintergrund: Die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen; früher Verdingungsordnung für Bauleistungen, vgl. Artikel bei Wikipedia) wird nicht nur von öffentlichen Bauherren, sondern oft auch in privaten Bauverträgen zur Grundlage des Vertrages gemacht. Dabei handelt es sich aber nach einhelliger Ansicht nicht um eine staatlich vorgegebene Verordnung, sondern um ein in sich geschlossenes Regelwerk von allgemeinen Vertragsbedingungen.

Eigentlich unterliegt damit auch die VOB/B der richterlichen Überprüfung auf Zulässigkeit von AGB (früher AGBG, jetzt §§ 305 ff. BGB). Bisher ging die Rechtsprechung (BGH NJW 1983, 816) davon aus, dass eine solche isolierte Inhaltskontrolle nicht stattfindet, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wird. Die VOB/B enthalte ein in sich zwischen Auftraggeber- und Auftragnehmerseite ausgewogenes Gesamtgebilde, dass nicht der Überprüfung unterliege. Etwas anderes galt nur, wenn nur Teile…