VO über Berufsausbildung für RAe u.a.
am 23.09.2005 von http://log.handakte.de/Die Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (ReNoPatAusb-FachEigV) wurde im BGBl. I, S. …
Neue TKÜV seit gestern in Kraft
advobLAWg / Die neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wurde am 8.d.M. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.11.2005 in Kraft. Gleichzeitig trat die bisherige TKÜV außer Kraft.…
Berufsbildungsreformgesetz in BGBl.I 2005, Seiten 931 ff veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Berufbildungsreformgesetz(application/pdf-Objekt) wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 931 ff veröffentlicht. Die Kündigungsvorschriften sind inhaltlich unverändert jetzt in § 22 geregelt. Es tritt im wesentlichen am 0…
Europäischer Vollstreckungstitel - Durchführungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Bundesgesetzblatt vom 26. August wurde nun das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel veröffentlicht, das nunmehr zum 21. Oktober 2005 zusammen mit der EU-Verordnung in Kraft treten kann. Einen Kurzb…
Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 26.04.2005 im BGBl. 2005, 1073 verkündet
Lichtenrader Notizen / Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde um Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1073 veröffentlicht. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.…
BVerwG 2 C 12.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der im Jahre geborene Beklagte, der am als auszubildende Dienstleistungsfachkraft im Postbetrieb in den Dienst der Deutschen Bundespost getreten war, wurde nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung im Jahre von der Klägerin unter gl…
Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs am 31.03.2005 in BGBl. I 2005, S. 969 f. veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Strafgesetzbuch wurde § 130 StGB geändert. Das Gesetz tritt am 01.04.2005 in Kraft. vgl. LiNo hier und hier.…
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