Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo – Freispruch vom Amtsgericht Lübben
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VKS 3.0 und Bußgeldverfahren (OLG Oldenburg Ss Bs 186/09)
Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT
Das OLG Oldenburg bestätigt mit Beschluss vom 27.11.2009 (Ss Bs 186/09) den Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Abstandsverstoßes durch den Beschuldigten.
Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid erhalten. Vorgeworfen wurde ihm, er habe bei einer Geschwindigkeit von 119 km/h nur einen Abstand von lediglich 17 m zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. Tatsächlich hätten aber 59,5 m eingehalten werden müssen. Der Bußgeldbescheid beruht auf der Messung mittels des Verkehrskontrollsystems VKS 3.0. Kritikpunk der Rechtsanwälte, bzw. genereller Kritikpunkt auch bei diesem Meßsystem ist, dass bei der Verkehrsüberwachung eine durchgängige Aufnahme des fließenden Verkehrs gefertigt wird. Dabei werden sämtliche in der betreffenden Spur befindlichen Fahrzeuge mit Kennzeichen erfasst wobei auch sämtliche Fahrer indentifizierbar sind.
Im vorbezeichneten Beschluss bestätigt das OLG Oldenburg das vom Amtsgericht Bersenbrück angenommene Beweisverwertungsverbot welches von den Anw…
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Erschienen 1. Mai 2010 auf http://www.rechtsanwalt-breithaupt.de.
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