VKS 3.0 ? - Nicht beim AG Ludwigslust !
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VKS 3.0 - AG Lulu vs. Landkreis Lulu
Die Verkehrsanwälte veröffentlichen einen weiteren Beschluss des AG Ludwigslust vom 11.12.2009, mit dem ein Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes wiederum gem. § 47 Abs. II OwiG eingestellt wurde, da nach Ansicht des Gerichts die Rechtsgrundlage für Messungen mit dem VKS 3.0 - System derzeit unklar ist.
Bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert, bis diese Erkenntnis endlich bis zu der dortigen Bußgeldstelle durchdringt, die die Rechtslage hier für völlig unproblematisch hält und derartige Verfahren nach Einspruch und Hinweis auf die Rechtsprechung des AG Ludwigslust dennoch stur weiter an das Gericht abgibt, anstatt die Verfahren selbst einzustellen.
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§ 33 Abs. I Nr. 10 OwiG - Verjährt ist verjährt, hohes Gericht!
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