VKI gewinnt - im Auftrag des BMSK - Verbandsklagen wegen irreführender Werbung und gesetzwidriger AGB gegen IS Internet Service AG und Schmidtlein GbR
am 22.04.2008 von http://verbraucherrecht.blogg.de/VKI erfolgreich gegen Internetabzocker Der VKI gewinnt im Auftrag des BMSK Verbandsklagen wegen irreführender Werbung und gesetzwidriger AGB gegen IS Internet Service AG und Schmidtlein GbR.Die IS Internet Service AG (auch bekannt unter ihrem früheren Namen Xentria) mit Sitz in der Schweiz muss es in Zukunft unterlassen, auf ihren Websites, wie etwa www.1sms.at (bzw. www.1sms.ch, bzw. www.1sms.de), www.esims.at (bzw. www.esims.ch bzw. www.esims.de) und www.88sms.at (bzw. www.88sms.ch bzw. www.88sms.de) den unrichtigen Eindruck zu erwecken, die dort angebotenen Dienstleistungen seien kostenlos, wenn tatsächlich doch Kosten anfallen, und darauf nicht in eindeutiger und unmissverständlicher Weise hingewiesen wird.In einem weiteren Urteil erklärte das Handelsgericht Wien zwölf Klauseln in den Bedingungen der …
Schmidtlein GbR verliert vor Gericht
Andere Ansicht / Wegen irreführender Angebote im Internet erwirkte die Wettbewerbszentrale jüngst ein Urteil gegen die Schmidtlein GbR. Die Wettbewerbszentrale erhofft sich von dem Urteil eine Stärkung des seriösen Online-Handels. Auf Antrag der Selbstkontrollins…
Gebrüder Schmidtlein müssen zahlen
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen irreführender Angebote im Internet hat das Landgericht Hamburg die Gebrüder Schmidtlein GbR zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 24.000,– € verurteilt. (more…)…
Gebrüder Schmidtlein müssen zahlen
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen irreführender Angebote im Internet hat das Landgericht Hamburg die Gebrüder Schmidtlein GbR zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 24.000,– € verurteilt. (more…)…
AG Montabaur: Ausschluss des Widerrufsrechts nach Freischaltung des DSL-Anschlusses - Der Ausschluss des Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt bei Dauerschuldverhältnissen wie einem DSL-Anschlussvertrag nur für die vergangenen, nich
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlischt das Verbraucherwiderrufsrecht bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist bego…
AG Königstein: Strafbare Werbung wegen irreführender Anzeigen in Gelben Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Königstein (Urt. v. 31.07.2006 - Az.: 50 Cs 7400 Js 205867/02 Wi: PDF) hatte über die Strafbarkeit irreführender Werbung zu entscheiden.Der Angeklagte hatte in zahlreichen regionalen Branchenverzeichnissen seine Dienste als Schlüsseldienst…
3000 Anzeigen gegen Schmidtlein-Internetseiten
verbraucherrechtliches! / Laut einem Bericht der HNA hat sich nun aufgrund der Fülle der Anzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hessen dem Fall Schmidtlein angenommen. 3000 Strafanzeigen zu immer gleichen Vorwürfen hat Bernhard Klaffke vom Rüsselsheimer Polizeikommiss…
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