Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
am 15.06.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvQ …
Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
Handakte WebLAWg / Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss (Visa-Untersuchungsausschuss) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung verpfl
Nachtrag VISA-Affaire
Andere Ansicht / Ach der Arme Fischer. Jetzt hat der Mann in seinem Leben nur 2 Fehler gemacht. 1. Beitritt bei den Grünen 2. Visa Affäre Und ganz Deutschland muss drauf rumreiten.^ Wortmeldung bei dol2day.
EU verhängt Millionen-Bußgeld gegen Visa
Rechtblog / Das Kreditkartenunternehmen Visa soll wegen illegaler und den Wettbewerb behindernder Geschäftspraktiken 10,2 Mill. Euro zahlen. Ein entsprechendes Bußgeld hat die EU verhängt - doch Visa ist sich keiner Schuld bewusst und will gegen d
Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.06.2005
VISA-AUSSCHUSS NICHT AM ENDE
LawBlog / Der Visa-Ausschuss muss zunächst seine Arbeit fortsetzen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einem Eilantrag der Oppositionsparteien statt, berichtet Spiegel online. Die Entscheidung soll einstimmig gefallen sein.
H-1B und H-2B Kontingente online
ADMIGRA.de / USCIS hat die aktuellen genehmigten und beantragten H-1B Visa für das Steuerjahr 2007 veröffentlicht. Bisher konnte man nur die Verfügbarkeit von Greencards auf dem Visa Bulletin nachlesen. Eine Erläuterung zum Verständnis des Visa Bulletins f
Italienische Komapatientin darf doch nicht sterben
Handakte WebLAWg / Der Fall errregt seit langem die italienische Öffentlichkeit. Nun ist das Schicksal der seit mehr als 16 Jahren im Koma liegenden Italienerin Eluana Englaro juristisch wieder offen. Der Mailänder Generalstaatsanwalt Gianfranco Montera zieht gegen d
Enkelunterhalt: Großeltern haben denselben Selbstbehalt wie beim Elternunterhalt
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 137/04) hat entschieden, dass die Großeltern, die auf Unterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, denselben Selbstbehalt haben müssen wie die Kinder gegenüber den Eltern beim Elternunterhalt.
Staatsanwaltschaft Köln: Ermittlungen in Zusammenhang mit Zeugenbeeinflussungen bei VISA-Affäre im Außenministerium
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag, dem 15.04.2005, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe um u.a. herauszufinden, ob Mitarbeiter des Außenministeriums im Vorfeld ihrer Aussagen als Zeugen im sogenannten Sc
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/98. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 22.06.2004
Kippt das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Entfernungspauschale?
JuracityBlog / Diese spannende Frage stellen sich viele Arbeitnehmer, die die Pressemitteilungen der verschiedenen Finanzgerichte in den letzten Wochen verfolgt haben. Hintergrund der Verfahren vor den Finanzgerichten ist die Frage, ob die Kürzung der Entfernu
schmidt.de 2. Instanz
domainblog / Der Kollege Ralf Möbius meldet: Die SAT 1 Satelliten Fernsehen GmbH hat mit Datum vom 24.05.2005 am Oberlandesgericht Celle Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22.04.2005 (Az.: 9 O 117/04) eingelegt. Das Verfahren läuft
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