Visa-Prüfung in Kiew jahrelang mangelhaft
am 15.06.2005 von http://log.handakte.de/Zwar ist in Berlin der Visa-Untersuchungsausschuß derzeit auf Eis gelegt, bis das BVerfG - wohl heute oder am Donnerstag - über die von Rot-Grün durchgesetzte Unterbrechung entscheidet. In Köln jedoch, wo ein spektakuläres Urteil Anfang letzten Jahres …
Visa und Joschka
Handakte WebLAWg / Der heutige Auftritt von Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuß wird in der Koalition mit der Erwartung verbunden, daß der Außenminister umfassend zu den Vorwürfen der Opposition in der Affäre um den massenhaften Mißbrauch deutscher Visa…
Kölner Richter Höppner belastet Rot-Grün im Visa-Ausschuss
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal:Der Volmer-Erlass («Im Zweifel für die Reisefreiheit») habe bei den ohnehin überlasteten Visa-Stellen etwa in Kiew den Eindruck erweckt, dies sei «politisch von oben» so gewollt und so sei dann verfahren worden, sagte Richter…
Der Visa-Ausschuss zieht Bilanz
Handakte WebLAWg / Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen. Die Mitglieder wollen eine Bilanz der sieben Monate dauernden Untersuchungen ziehen. Die Ergebnisbewertung fällt höchst unterschiedlich aus. Zum Beitrag.…
Visa-Affäre: Neues Dokument aufgetaucht
Handakte WebLAWg / Zentrale Probleme und Mißbrauchsgefahren bei der Visa-Vergabe sind im Auswärtigen Amt bereits im September 2000 auf einer Botschafterkonferenz im Detail thematisiert worden. Dieser Konferenz stand damals Außenminister Joschka Fischer vor. Ein bish…
EU verhängt Millionen-Bußgeld gegen Visa
Rechtblog / Das Kreditkartenunternehmen Visa soll wegen illegaler und den Wettbewerb behindernder Geschäftspraktiken 10,2 Mill. Euro zahlen. Ein entsprechendes Bußgeld hat die EU verhängt - doch Visa ist sich keiner Schuld bewusst und will gegen d…
Untersuchungsausschuss setzt Befragungen fort
Handakte WebLAWg / Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt heute nach etwa dreiwöchiger Unterbrechung die Zeugenvernehmungen wieder auf. Damit setzt das Gremium einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um, die Beweisaufnahme unverzüglich fortzufüh…
Die Visa-Erlasse
Handakte WebLAWg / Dies sind die Dokumente, um die sich die Visa-Affäre rankt: Lesen Sie hier im Originaltext die umstrittenen Visa-Erlasse des Auswärtigen Amtes. Die Dokumente liegen als PDF-Dateien vor. Dokument Bonitätsprüfung Dokument Carnet de Touriste Dok…
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