Visa in Report-Mainz
am 22.03.2005 von Handakte WebLAWg
Laut Report Mainz sagte der Strafrechtler Harro Otto von der Universität Bayreuth auf:
.... erhebliche Indizien dafür, dass hier eine Beihilfe zur Schleusung geleistet worden ist, weil die Kenntnis, dass unrichtige Visa erteilt werden, allgemein bekannt war und man durch Anweisung verhindert hat, dass diese Praxis unterbunden wurde. Es werden Strafverfahren wegen Beihilfe zur Schleusung von Ausländern gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes einzuleiten sein.
Stützen soll der Professor seine Einschätzung auf eine 130 Seiten lange Anklageschrift, in der aufgeführt sein soll, wie das Auswärtige Amt die Aufklärung der Machenschaften …
Staatsanwaltschaft Köln: Ermittlungen in Zusammenhang mit Zeugenbeeinflussungen bei VISA-Affäre im Außenministerium
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag, dem 15.04.2005, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe um u.a. herauszufinden, ob Mitarbeiter des Außenministeriums im Vorfeld ihrer Aussagen als Zeugen im sogenannten Sc…
Visa-Ausschuss: Parteien-Gezerre um Aussage von Oberstaatsanwalt Von Helmut Reuter und Dorothea Hülsmeier
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal bringt eine dpa-Meldung: Die beiden Kontrahenten begrüßten sich wie gute Bekannte. «Sie haben mir viel Arbeit gemacht», sagte Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, der die Visa-Affäre durch seine Ermittlungen ins Rollen brachte. «…
Unglaublich
Streitsache / Blog / Es scheint unglaublich, in welchem Umfang das Auswärtige Amt einen Strafprozess wegen Missbrauchs der Visa-Regelungen vor dem Kölner Landgericht behindert hat. So sollte der FAZ zufolge die Vernehmung der ehemaligen Leiterin der Kiewer Visa-Stelle…
Auswärtiges Amt
Handakte WebLAWg / Das Auswärtige Amt veranstaltet am 05./06.03. in Berlin ein Bewerber-Informationsseminar zu den Internationalen Strafgerichtshöfen. Es soll qualifizierte Deutsche auf ihre...…
TEURE FREIHEIT
LawBlog / 107,20 € berechnete das Auswärtige Amt für die Ãœbersendung eines vierseitigen Erlasses. Es handelte sich um eine Anfrage, die auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt war. Wie heise online berichtet, war man im Auswärtigen Amt wohl nachtr…
Die Visa-Erlasse
Handakte WebLAWg / Dies sind die Dokumente, um die sich die Visa-Affäre rankt: Lesen Sie hier im Originaltext die umstrittenen Visa-Erlasse des Auswärtigen Amtes. Die Dokumente liegen als PDF-Dateien vor. Dokument Bonitätsprüfung Dokument Carnet de Touriste Dok…
FEINABSTIMMUNG
LawBlog / Die Welt berichtet darüber, wie im Auswärtigen Amt Beamte gezielt auf ihre Zeugenaussagen vor dem Landgericht Köln vorbereitet wurden. Die Beamten waren im 1. Visa-Verfahren vorgeladen, um über die Bewilligungspraxis in den Auslandsvertretungen…
Möglicherweise deutscher Journalist in Afghanistan entführt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Deutscher ist möglicherweise in Afghanistan entführt worden. Derzeit werde entsprechenden Berichten nachgegangen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute in Berlin. Bisher hätten aber weder Nationalität noch Geschlecht oder gar der…
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