Visa-Ausschuss: Parteien-Gezerre um Aussage von Oberstaatsanwalt Von Helmut Reuter und Dorothea Hülsmeier
am 17.03.2005 von Lichtenrader Notizen
NRW-Justizportal bringt eine dpa-Meldung: Die beiden Kontrahenten begrüßten sich wie gute Bekannte. «Sie haben mir viel Arbeit gemacht», sagte Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, der die Visa-Affäre durch seine Ermittlungen ins Rollen brachte. «Ich wünsche Ihnen viel Glück», erwiderte der Geschäftsmann und Erfinder der «Reiseschutzpässe», Heinz Kübler, der von Bülles Ende April wegen gewerbsmäßiger Schleusung angeklagt wird. Beide trafen sich am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum massenhaften Missbrauch von Visa. Bülles als Zeuge, Kübler als interessierter Gast.
Bis der 58-jährige Oberstaatsanwalt allerdings als Zeuge vernommen werden konnte, vergingen Stunden des Parteien-Hickhacks. Zuerst sollte der ausgewiesene Experte für Organisierte Kriminalität um 09.00 Uhr aussagen, dann einigten sich die Ausschussmitglieder wegen der Kanzler-Rede im Bundestag auf 12.00 Uhr. Und dann entschied das Gremium überraschend auf FDP-Initiative, die Vernehmung Bülles ganz abzublasen und auf den 31. März zu verschieben. «Ich habe zu viel Arbeit, um noch ein zweites Mal anzureisen», sagte ein verärgerter Bülles kopfschüttelnd. Der Ausschuss einigte sich schließlich doch noch auf seine Vernehmung.
Der Rheinländer Bülles ist nicht nur humorvoll, sondern auch hartnäckig. Das bewies er in dem einjährigen Verfahren gegen einen ukrainischen Schleuser vor dem Landgericht Köln, bei dem er mehr als 30 Zeugen aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium vorlud. Ihm dämmerte früh, dass der Menschenschmuggel durch die damalige Visa-Praxis begünstigt wurde. «Politisch gewollt», bezeichnete er die rot-grüne Verfahrensweise «Im Zweifel für die Reisefreiheit». Der angeklagte Schleuser Anatoli Barg erhielt statt acht nur fünf Jahre Haftstrafe, weil die Behörden die Straftaten «sehr leicht» gemacht hatten.
Für CDU-Obmann Eckart von Klaeden ist dies die …
Reiseschutzpass-Erfinder vor Gericht
Handakte WebLAWg / Seit heute muss sich der Versicherungskaufmann Heinz Kübler vor dem Kölner Landgericht verantworten. Die Anklage lautet auf Beihilfe zu gewerbsmäßiger Schleusung. Seine Erfindung, die so genannten Reiseschutzpässe, dienten Menschenhändlern als…
Gerade bis zum harten Kern
Handakte WebLAWg / In Köln, so sagte Egbert Bülles als Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages, in Köln werde man sich demnächst zum Rückspiel treffen. Der Oberstaatsanwalt, der mit seinen Ermittlungen gegen ukrainische Schleuserbanden die rot-gr…
Visa in Report-Mainz
Handakte WebLAWg / Laut Report Mainz sagte der Strafrechtler Harro Otto von der Universität Bayreuth auf: .... erhebliche Indizien dafür, dass hier eine Beihilfe zur Schleusung geleistet worden ist, weil die Kenntnis, dass unrichtige Visa erteilt werden, allgemein…
Prozessdokumentation
Handakte WebLAWg / Im Rahmen der Prozessdokumentation zum Falk-Verfahren wurden unter anderem folgende Dokumente aufgenommen: • Prozesserklärung von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate vom 11.5.2005 zum Verfahrensgang (angesprochen in der Hauptverhandlung am 8.6.2005) …
VISA-Ausschuss: Union will gegen Beendigung der Beweisaufnahme klagen
Andere Ansicht / Union und FDP wollen notfalls mit einer Verfassungsklage das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss verhindern. Dies kündigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, am Mittwoch im Bundestag an. SPD und Grü…
Kölner Richter Höppner belastet Rot-Grün im Visa-Ausschuss
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal:Der Volmer-Erlass («Im Zweifel für die Reisefreiheit») habe bei den ohnehin überlasteten Visa-Stellen etwa in Kiew den Eindruck erweckt, dies sei «politisch von oben» so gewollt und so sei dann verfahren worden, sagte Richter…
AUSSERHALB DER SPRECHZEITEN
LawBlog / Das RA-Archiv berichtet interessante Randbegebenheiten zum Kölner Visa-Verfahren, welches am Freitag beginnt: Besonders dreist war ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welcher unmittelbar nach einem Gespräch mit dem Kölner OStA E…
Staatsanwaltschaft Köln: Ermittlungen in Zusammenhang mit Zeugenbeeinflussungen bei VISA-Affäre im Außenministerium
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag, dem 15.04.2005, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe um u.a. herauszufinden, ob Mitarbeiter des Außenministeriums im Vorfeld ihrer Aussagen als Zeugen im sogenannten Sc…
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