VISA-Ausschuss muss weitermachen
am 15.06.2005 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der
Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den
2. Untersuchungsausschuss („Visa-Untersuchungsausschuss“) in einer
einstimmig getroffenen Entscheidung verpflichtet, bis zum Zeitpunkt
einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den …
Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
Handakte WebLAWg / Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss (Visa-Untersuchungsausschuss) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung verpfl…
Visa-Ausschuss: Parteien-Gezerre um Aussage von Oberstaatsanwalt Von Helmut Reuter und Dorothea Hülsmeier
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal bringt eine dpa-Meldung: Die beiden Kontrahenten begrüßten sich wie gute Bekannte. «Sie haben mir viel Arbeit gemacht», sagte Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, der die Visa-Affäre durch seine Ermittlungen ins Rollen brachte. «…
VISA-Ausschuss: Union will gegen Beendigung der Beweisaufnahme klagen
Andere Ansicht / Union und FDP wollen notfalls mit einer Verfassungsklage das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss verhindern. Dies kündigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, am Mittwoch im Bundestag an. SPD und Grü…
VISA-AUSSCHUSS NICHT AM ENDE
LawBlog / Der Visa-Ausschuss muss zunächst seine Arbeit fortsetzen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einem Eilantrag der Oppositionsparteien statt, berichtet Spiegel online. Die Entscheidung soll einstimmig gefallen sein. …
2 BvE 5/05 vom 23.08.2005
BVerfG / Die mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organklage richtet sich gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes. Die Antragstelleri…
Geschichte wird gemacht, es geht voran...
mepHisto-bLAWg / Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage derBundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 20…
Jetzt kann man den Untersuchungsausschuss ja beenden… oder doch nicht?
staatsrecht.info / Kurz nachdem sich 148 Bundestagsabgeordnete nicht entscheiden konnten, ob sie Gerhard Schröder als Bundeskanzler noch vertrauen, hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung zum Abbruch der Beratungen des Visa-Untersuchu…
FDP schiebt Entscheidung über IKB-Untersuchungsausschuss auf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die FDP-Fraktion schiebt ihre Entscheidung über eine Beteiligung an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Rettung der IKB auf. Vor einer Positionierung sollte ein Bericht des Bundesrechnungshofes abg…
Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
staatsrecht.info / Wie das BVerfG mitteilt, hat der 2. Senat des Gerichtes den Bundestag im Eilvefahren dazu verpflichtet, die Beratungen des Visa-Untersuchungsausschusses fortzusetzen. Zwar wurde die Begründung der Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Verwundern…
FDP strebt Untersuchungsausschuss zur IKB an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP die Verantwortlichkeiten für die Milliardenlöcher bei der Mittelstandsbank IKB untersuchen. Kommenden Dienstag werde die FDP-Fraktion die Forderung nach einem Parlamentarischen…
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