Visa-Affäre: Live-Befragung im TV
am 21.04.2005 von http://streitsache.blogspot.comMit dem früheren Staatsminister Ludger Volmer wird heute erstmals die Befragung eines Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss live im Fernsehen übertragen. Auch die Aussage des früheren Staatssekretärs und heutigen Uno-Botschafters in New York, Gunther Pleuger, wird in voller Länge ausgestrahlt werden.Die Befragungen sollen um 9 Uhr beginnen. Die Sender Phoenix, N24 und n-tv wollen in voller Länge zeigen, was Volmer und Pleuger zu sagen haben. Nach Volmer wurde der umstrittene Erlass vom 3. März 2000 benannt, wonach bei …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr. Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen, sagte der CSU-Chef dem …
Steinbrück - Steuersenkungspolitk wäre ungerechte Umverteilung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut entschieden gegen Forderungen nach umfassenden Einkommensteuer-Senkungen gewandt. Der Großteil solcher Entlastungen käme bei den höheren Einkommensgruppen a…
Teams der Universitäten Heidelberg und Münster gemeinsame Sieger des Moot Court am BFH
STEUERRECHT / Den ersten Platz in der Endausscheidung am 24. und 25. November 2008 des unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft (DStJG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht teilten sich die T…
Würzburg feuert GMD Jin Wang
schreibmaschine / Die Stadt Würzburg hat sich endgültig vom Generalmusikdirektor (GMD) ihres Mainfranken-Theaters getrennt. Bereits am vergangenen Freitag wurde dem 48-jährigen Dirigenten Jin Wang die fristlose Kündigung ausgesprochen, teilte…
Steinbrück erteilt Forderungen nach Steuersenkung Absage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Forderungen nach Steuersenkungen im Kampf gegen den Abschwung eine klare Absage erteilt. Zugleich warnte er am Dienstag im Bundestag die Bürger vor zu hohen Erwartungen an die M&o…
Kein Kommentar, aber eine Idee
Jurabilis / Patrick Breyer beschäftigt sich hier sehr intensiv und lesenswert mit der Reichweite der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG. Dabei kommt er zu diesem Ergebnis: Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von der Pflicht zur Vorrat…
Abgekürzte Vornamen im Impressum
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Oft gesehen, insbesondere bei kleineren und mittelständischen Unternehmen: Die eigene Webseite wird zwar mit einem Impressum ausgestattet, dort findet sich auch der Name des Firmeninhabers oder Geschäftsführers, aber aus unerfindlichen Gründen wi…
Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien
Datenschutzbeauftragter Online / Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsÃ…
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