Visa-Affäre
am 19.02.2005 von http://log.handakte.de/Die EU-Kommission hat sich in die Visa-Affäre eingeschaltet. Justizkommissar Frattini sagte der Bild am …
A: Visa-Affäre weitet sich aus
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Wien schließt eine Ausweitung der am österreichischen Konsulat in Budapest aufgeflogenen Visa-Affäre nicht aus. Man warte auf entsprechende Anzeigen des “Büros für Interne Angelegenheiten” (die zur Aufklärung
Nachtrag VISA-Affaire
Andere Ansicht / Ach der Arme Fischer. Jetzt hat der Mann in seinem Leben nur 2 Fehler gemacht. 1. Beitritt bei den Grünen 2. Visa Affäre Und ganz Deutschland muss drauf rumreiten.^ Wortmeldung bei dol2day.
EU kritisiert Fischer- und Chrobog-Erlaß
Handakte WebLAWg / Außenminister Joseph Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre nun aus Brüssel unter Druck. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) betrachtet die Europäische Union die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deuts
Visa und Joschka
Handakte WebLAWg / Der heutige Auftritt von Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuß wird in der Koalition mit der Erwartung verbunden, daß der Außenminister umfassend zu den Vorwürfen der Opposition in der Affäre um den massenhaften Mißbrauch deutscher Visa
Schwere Verletzung der Amtspflichten
Andere Ansicht / Joschka Fischer hat dem Land geschadet, sagte die Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel nach der Rede Joschka Fischers auf dem Landesparteitag der Grünen Nordrhein-Westfalens in Köln. Sie warf dem Außenminister in der Visa-Affäre schwere Verl
Frattini kritisiert Volmer-Erlass
Handakte WebLAWg / Der umstrittene Volmer-Erlass zur deutschen Visa-Politik hat teilweise gegen die Regelungen des Schengensystems zur Reisefreiheit in Teilen der EU verstoßen. Dies ergab eine vorläufige Prüfung der EU-Kommission, wie Justizkommissar Franco Frattini
Scheidungen in der EU
Handakte WebLAWg / Brüssel will bei Scheidungen in der Europäischen Union für mehr Rechtsklarheit sorgen. Derzeit könne ein binationales Paar nur schwer vorhersehen, welches nationale Scheidungsrecht ein Gericht anwenden werde, erklärte EU-Justizkommissar Franco F
Nein aus Frankreich - Plan B aus Brüssel?
Handakte WebLAWg / Entgegen bisherigen Beteuerungen gibt es in der Europäischen Kommission doch Überlegungen für den Fall, dass die EU-Verfassung in einem der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte - etwa in Frankreich Ende Mai. Nach den Worten von EU-Jusizkommis
H-1B Cap für “Advanced Degrees” erreicht
ADMIGRA.de / USCIS hat mitgeteilt, dass per 26. Juli die 20.000 H-1B Visa der Sonderkategorie “Advanced Degree” für das Jahr 2007 vergeben wurden sind. Petitionen die am 26. Juli eingegangen sind, werden, wie bei den regulären H-1B, im Losverfahren
Visa-Bericht II
Handakte WebLAWg / Am 09.09.2005 wurde eine “elektronische Vorab-Fassung”, die “nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt” wird, veröffentlicht. Quelle: Heise / Bundestag (492 S. PDF) Dazu auch: Der Visa-Ausschuss zieht
Kein Reisevertrag durch entgeltliche Visabeschaffung
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Mit Datum vom 25.01.2007 urteilte das Stuttgarter Landgericht, Az. 12 O 488/06, dass allein durch die Übernahme der Visa-Beschaffung gegen Entgelt sowie der Vermittlung von Flügen noch kein Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB zustande kom
VW-Affäre schwappt in den Bundestag - der Druck aus dem Dunkel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten angeklagte Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt sein Mandat nieder. Uhl teilte am Dienstag in Berlin mit, er ziehe damit die Konsequenzen aus seinem „Fehlverhalten“ in der VW-Affä
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