Virtuelle Stimmabgabe bei Hauptversammlungen in Europa
am 20.02.2007 von www.unternehmensjurist.de... Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen. Ratspräsidentin Brigitte Zypries konnte heute Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen im Wettbewerbsfähigkeitsrat berichten, dass das Europäische Parlament jüngst dem vom Rat im Januar gebilligten Vorschlag zugestimmt hat. „Die Möglichkeit der virtuellen Stimmabgabe stärkt vor allem Kleinanleger und verhindert damit Zufallsmehrheiten. Zudem werden die neuen Regelungen dafür sorgen, dass der europäische Kapitalmarkt weiter zusammenwächst und stabil bleibt“, erklärte Zypries in Brüssel. Die Richtlinie baut Hürden ab, die Aktionäre bisher noch überwinden müssen, wenn sie sich im EU-Ausland an Unternehmen beteiligt haben und ihre Rechte ausüben wollen. So wird beispielsweise die sog. Aktiensperre abgeschafft, nach der Aktionäre einige Zeit vor einer Hauptversammlung ihre Anteile hinterlegen mussten. Deutschland hatte dies bereits 2005 durch eine Änderung des Aktiengesetzes vorweggenommen. Daneben sieht die Richtlinie ein europaweites Fragerecht für Aktionäre vor, das im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht von den Mitgliedstaaten ausgestaltet werden kann. Grundsätzlich haben Aktionäre das Recht, Fragen zu Tagesordnungspunkten zu stellen. Der nationale Gesetzgeber kann allerdings bei der Richtlinienumsetzung selbst Beschränkungen festlegen oder dies der Satzungshoheit der Gesellschaft überlassen, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung und/oder Durchführung der Hauptversammlung zu gewährleisten. Ein weiteres wichtiges Ziel der Richtlinie ist es, die Präsenz bei Hauptversammlungen zu erhöhen. Deshalb werden mit der Richtlinie die Regeln zur Bevollmächtigung von Vertretern vereinheitlicht, die für den Aktionär Stimmrechte wahrnehmen. Ein Aktionär kann künftig jede beliebige Person seiner Wahl mit einer Stimmrechtsvollmacht ausstatten. …
Die EU-weite „elektronische Hauptversammlung“ kommt
www.unternehmensjurist.de / ... Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaftendemnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für dieonline-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, aufdie sich das Europäische Parlament und…
Virtuelle Stimmabgabe auf der Hauptversammlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze…
Neue Regeln für Hauptversammlung geplant
Unternehmensrechtliche Notizen / In einem Pressegespräch hat heute die Bundesjustizministerin die Eckpunkte einer weiteren Aktienrechtsreform vorgestellt. Es geht erstens um die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (u.a. elektronische Teilnahme an der Hauptversammlung) und de…
Aktionärsrechte-Richtlinie: Durchbruch
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einem Kompromisstext der Aktionärsrechte-Richtlinie zu, den Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat verabredet hatten. Ein Jahr nach Vorlage des Vorschlags durch die Kommission geht das Ve…
Mehrtägige Hauptversammlungen wegen der EU-Aktionärsrechterichtlinie?
Unternehmensrechtliche Notizen / Wird die Richtlinie wie angedacht umgesetzt, drohen mehrtägige Veranstaltungen. So wird der Brüsseler DAI-Repräsentant im heutigen Handelsblatt (Printausgabe, S. 15) zitiert. Der Artikel im Handelsblatt führt weiter aus, der RL-Entwu…
Hauptversammlungen im Internet
www.unternehmensjurist.de / ... Aktionärsdemokratie ist eine mühselige Angelegenheit. Wer an allen 30 Dax-Gesellschaften beteiligt ist, erhält in diesen Tagen einen dicken Stapel Post. Für den Besuch der Hauptversammlung ist weiterer Schriftverkehr erforderlich, so dass vie…
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Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
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