Virtuelle Generalversammlung bei der Genossenschaft
am 04.03.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Das Genossenschaftsrecht wird zum Schrittmacher bei der Etablierung moderner
Kommunikationsstrukturen. Die Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder
schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden. So lautet der Regierungsentwurf eines
neuen § 43 Abs. 7 GenG. Die Begründung führt aus: Die Satzung muss durch ein entsprechendes
Regelwerk sicherstellen, dass die Rechte aller Mitglieder gewahrt und die Ordnungsmäßigkeit
der Stimmabgabe gewährleistet ist. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Durchführung
einer virtuellen Generalversammlung per Internet denkbar; in der Praxis wird dies
aber derzeit nur in seltenen Ausnahmefällen, z.B. bei einer Genossenschaft aus dem
IT-Bereich, in Betracht kommen.
Im Aktienrecht wurde in den letzten Jahren viel erreicht (Dokumentation):
wenn die Satzung das vorsieht, kann elektronische Bevollmächtigung stattfinden (§
134 III 2 AktG), die Hauptversammlung kann in Ton und Bild übertragen werden
(§ 118 III AktG), Aufsichtsratsmitglieder können per Videozuschaltung teilnehmen
…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
Regierung führt das e-Porto ein
LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…
20% auf alles - außer Tiernahrung
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Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
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Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
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