VIP-Karten-Affäre beim VFL Wolfsburg
am 06.07.2007 von http://strafprozess.blogspot.comMögliche Bestechung oder Bestechlichkeit: In der Wolfsburger VIP-Karten-Affäre hat die Staatsanwaltschaft jetzt Vorermittlungen eingeleitet.Wir wollen wissen: Wer ist der illustre Kreis der Berechtigten, der in den Genuss der VIP-Karten-Regelung kam, sagte Staatsanwalt Joachim Geyer. Wenn dieser Kreis ermittelt sei, dann gehe es um die Frage: Liegen zusätzliche Funktionen über das Mandat hinaus vor?Es geht um 20 führende Wolfsburger Lokalpolitiker, die vom VW-eigenen Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg verbilligte VIP-Karten erhielten. Ersparnis pro Dauerkarte: 1400 Euro.Wenn es sich bei den Nutzern um Amtsträger handelt, könnte der Straftatbestand der Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Das passt... Staatsanwalt mit Spezialgebiet Steuerstrafrecht entgeht Steuer-Strafverfolgung
Die herrschende Meinung / Im Saarland gibt es ein werbefinanziertes RevolverblattWochenheftchen namens "Saarspiegel". Dies hat sich zur Aufgabe gemacht, etwas Robin Hood im sonst so verträumten Saarland zu spielen. Nicht nur das dort Hans Raab eine eigene Kol…
Sammellink: IT-Gipfel 2008
JIPS News / Die Ergebnisse und Ereignisse des 3. IT-Gipfel der Bundesregierung vom 20. November, welcher in Darmstadt stattgefunden hat, können nun online nachverfolgt werden. Dazu wird unter anderem ein offiziellen IT-Gipfel-Blog angeboten, der entweder komple…
„weiblich, ledig, jung sucht …
Rechtslupe / …großen behaarten Schmusekater“. Verdient so etwas den Schutz des Urheberrechts im Land der Dichter, Denker und Urheber? Ja. Meint in einem ähnlichen Fall zumindest das Landgericht München I. Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsa…
OLG Celle weist Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges zurück
Handakte WebLAWg / Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer…
OLG Düsseldorf: Von Reservierungsbestätigungen & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden W
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist eine Impressumsseite leidglich kurzzeitig unerreichbar (hier: technisch bedingt aufgrund der Bearbeitung der Impressumsseite), stellt dies keinen Verstoß des Diensteanbieters gegen das Erfordernis der ständigen Verfügbarkeit nach § 5 Ab…
Secretary of State Hillary Rodham Clinton
medien-gerecht / Nach einem Treffen der beiden ehemaligen Rivalen um die Kandidatur zur Präsidentschaft zwischen Barack Obama und Hillary Clinton und einer eingehenden Überprüfung von Bill Clintons finanziellen Verhältnissen ist die Entscheidung l…
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