VIP 3: Katastrophenkino vor dem Finanzgericht Muenchen
am 06.11.2007 von http://www.kapital-rechtinfo.de
Urspruenglich war ein Etappensieg für die Anleger geplant. Sie hatten die Hoffnung, dass das Finanzgericht (FG) Muenchen die zu Beginn des Jahres vom Fiskus gestrichenen Steuervorteile wenigstens vorlaeufig konserviert. Die Fondsgesellschaft wollte moeglichst schnell zu Gunsten der Anleger die ablehnende Entscheidung des Finanzamtes außer Kraft wissen. Genau das Gegenteil trat jedoch ein.
Das FG München hat in seinem Beschluss vom 09. Oktober 2007 entschieden, dass jedenfalls vorläufig der steuerliche Kick des Filmfonds abgeschnitten ist Nach Ansicht des Gerichts sprachen mehrere Gründe gegen die steuerliche Abzugsfähigkeit. Der steuerliche Schlag ins Leere sei sogar selbst dann gegeben, wenn man der Ausgangsposition der Fondsverantwortlichen folgen würde.
Das FG argumentierte, der Fonds sei verpflichtet gewesen, für die steuerlich relevanten Abzugspositionen entsprechende Ausgleichsposten zu bilden, die den Verlust neutralisieren würden. Mit anderen Worten: Der erhoffte Steuererfolg hätte von Anfang an nicht eintreten können.
Außerdem und das ist das Hauptargument der Finanzrichter seien Filme kein Anlagevermögen des Fonds, sondern Umlaufvermögen. Die Konsequenz: Da man Umlaufvermögen steuerlich nicht sofort abschreiben könne, sei das Steuerkonzept ebenfalls von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen. Eine sehr bittere Pille für das Fondsmanagement sicherlich auch mit Auswirkungen auf das laufende Strafverfahren der Verantwortlichen.
Stellungnahme der Kanzlei GöddeckeNach der jetzigen Entscheidung ist zwar noch nichts endgültig, aber eine erste Weichenstellung zu Lasten der Anleger gestellt. Denn handelt es sich nur um eine Eilentscheidung (= Aussetzung der Vollziehung), in der nur mehr oder weniger oberflächlich durch das Finanzgericht geprüft wird, ob reelle Chancen zu Gunsten des Steuerpflichtigen bestehen. Natürlich kann der …
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