Vietnam: Gewaltlose politische Gefangene ohne medizinische Versorgung
am 08.01.2005 von http://menschenrechte.blogg.de/
Die gewaltlose politische Gefangene Le Thi Hong Lien leidet Berichten zufolge auf der Krankenstation des Chi-Hoa-Gefängnisses in Ho-Chi-Minh-Stadt (ehemals Saigon) an einer schweren psychischen Erkrankung. Obwohl sich ihr Zustand dem Vernehmen nach immer weiter verschlechtert, wird sie nicht in erforderlichem Maße medizinisch versorgt.
Le Thi Hong Lien, eine Lehrerin der christlichen Kirche der Mennoniten in Vietnam, war im Juni 2004 zusammen mit anderen Kirchenmitgliedern festgenommen worden. Am 12. November vergangenen Jahres verurteilte man sie wegen „Behinderung einer Amtsperson bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten“ zu einem Jahr Gefängnis. amnesty international betrachtet sie seitdem als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung …
Prostitution und Putzen
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Strafprozess dient zweifelsohne dem Erkenntnisgewinn. Eine Zeugin behauptete unlängst, man habe sie kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland zur Prostitution gezwungen. Sie habe das schrecklich gefunden und hätte lieber als Putzfrau gearbeitet…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
Schwanger und Job weg?
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Einer Mandantin von mir ist passiert, dass sie im September `08 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist. Am selben Tag noch drückt ihr der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung in die Hand mit der Begründung, dass angeblich ihre …
Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Versicherer kann seine Haftung in der Kfz-Versicherung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert beschränken, dass das Fahrzeug nicht repariert wird. Dies entschied das…
Gehaltszahlung nach unberechtigter Kündigung, wenn der Mitarbeiter (zum Teil) erfolgsabhängige Vergütung erhält
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Gestern fand nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht statt, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung geklagt hatte. Der Arbeitgeber, nunmehr auch anwaltlich vertreten, war insbesondere nach Hinweis d…
Der Klassiker
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist zu hoffen, dass es der alten Dame wieder besser geht.Aber ansonsten würde ich sagen, ist dies ein Klassiker.Es bleibt doch immer wieder anzuraten, nicht zu viel von verbotenen Stoffen zu sich zu nehmen, die Ideen, die einen dann beflügeln, s…
Glos: Haushaltssanierung sollte Pause haben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat sich für strukturelle Steuer- und Abgabensenkungen, aber gegen kurzfristige Steuergeschenke ausgesprochen. Er habe Zweifel daran, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer oder Steuerschecks de…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Basar mit Happy - End
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Vorsitzende des Schöffengerichts hatte die Sache akribisch vorbereitet und alle vier Anklagen, die zum Teil für sich genommen wiederum mehrere Taten umfassten, kritisch durchgearbeitet und suchte vor Aufruf zur Sache das Rechtsgespräch. Er mac…
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