Vierter Wahlgang…
am 17.03.2005 von http://blog.staatsrecht.infoDer Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat gerade eben einen vierten Wahlgang …
Neuwahlen in Schleswig-Holstein?!
staatsrecht.info / Nachdem Heide Simonis auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erreichen konnte, stellt sich die Frage, wie es in Schleswig-Holstein nun weiter gehen soll. Angesichts der Lage wären Neuwahlen sicherlich die ehrlichste Lösung - und Heide Sim
Wählen bis das Ergebnis passt...
Aktenvermerk / Wie lange, wie oft, kann man eigentlich wählen oder abstimmen lassen? Wann gebietet es der politische Anstand (heikel, heikel) ein Ergebnis einfach zu akzeptieren? Wer auch im vierten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit bekommt, sollte das vi
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein
Und auch im vierten Wahlgang war es nichts…
staatsrecht.info / Wenn sich die Beteiligten nicht endgültig der Lächerlichkeit preis geben wollen, dann bleiben jetzt nur noch Neuwahlen.
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl
Politdrama in Kiel - Simonis gescheitert!
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE vermeldet die schallende Ohrfeige für die noch amtierende Ministerpräsidentin, die live aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gesendet wurde: Dabei fing alles so gut an: Nachdem der Landtagspräsident im ersten Wahlgang von
BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion (”20% auf alles außer Tiernahrung”) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklag
Coffeeshops machen dicht
DPMS INFO / Es ist nichts Neues, zu erwähnen, dass Coffeeshops in den Niederlanden dicht machen. “Der Besuch im Coffeeshop Sahara hat breite Spuren in ihren Gesichtern hinterlassen“. Es ist auch ein alter Hut, dass die Regierung in den Niederlande
ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
Schnüffelblog / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekom
Linke will Schauspieler Sodann für Präsidentenamt nominieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Partei Die Linke will den ehemaligen Tatort-Kommissar Peter Sodann in das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten schicken. Ein Fraktionsvertreter bestätigte am Dienstag Reuters in Berlin, dass die Kandidatur des 72-
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s
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