VIERMAL
am 28.12.2004 von http://www.lawblog.de
In der Pressevorschau des Amtsgerichts Düsseldorf steht ein interessanter Termin:
6. Januar 2005
gegen 13.00 Uhr
Arno B. aus Düsseldorf,
(36 Jahre),
deutscher Staatsangeh. StrafRi
142 Cs 70 Js 2828/04 Raum A 153
wegen
Strafvereitelung
Am 12.06.2002 bat der Angeklagte in seiner Funktion als Verteidiger in einem Strafverfahren mit einem Schreiben an das Polizeipräsidium Düsseldorf zum Zwecke der Einsichtnahme um Übersendung der Ermittlungsakte. Die Akte wurde dem Angeklagten am 17.10.2002 übersandt. Obwohl der Angeklagte in der Folgezeit viermal, zuletzt am 02.01.2003, um Rücksendung der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gebeten wurde, kam er dieser Aufforderung nicht nach. Er hielt die Akte zurück, um zu erreichen, daß eine eventuell drohende Bestrafung seines Mandanten nicht nur unerheblich verzögert wird. Erst infolge einer Durchsuchung der Kanzleiräume des Angeklagten und der Beschlagnahme der gesuchten …
VIERFACH
LawBlog / Nein, ich nehme keine falschen Fünfziger als Honorar. Auch nicht den vierfachen Rechnungsbetrag. Ich hoffe mal, es war kein genialer Trick. Aber an den zwei Hundertern, die ich stattdessen bekommen habe, konnte ich beim besten Willen nichts erkenn…
Verschollenes Bestellschreiben löst Irritationen aus
strafblog / Schon vor 2 Monaten habe ich mich in einem beim Landgericht Essen anhängigen Verfahren zum Verteidiger bestellt und die Akten angefordert. Seitdem haben wir mehrfach an Akteneinsicht erinnert. Meine Sekretärin hat wiederholt mit der Geschäftstelle…
WEIGERUNG
LawBlog / Eine Staatsanwaltschaft mahnt mich wegen der Kosten an, die für die Übersendung der Ermittlungsakte angefallen sein sollen. Dafür kassiert die Behörde pauschal € 12,00. Allerdings nur dann, wenn die Akte “auf Antrag” verschickt wur…
Schnelle Nummer in Dessau
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war Coolness mit Augenmaß im Landgericht Dessau. Der Herr Vizepräsident wollte eines ganz sicher: kein Urteil fällen. Das sagte er auch ganz deutlich und führte mit leichter Hand die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft dahin, dass sie…
Strafanzeige gegen Mannesmann-Richter
Handakte WebLAWg / Der Mannesmann-Prozess wird offenbar ein juristisches Nachspiel haben: Laut Medienberichten erstattete eine Hamburger Kanzlei bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Richter des Landgerichts Düsseldorf, die Ankläger sowie die…
Aktenbestandteil
LawBlog / Die Staatsanwaltschaft München II versendet Ermittlungsakten mit einem Anschreiben. Das liegt oben auf der Akte und ist zum Beispiel an “Rechtsanwalt Udo Vetter” gerichtet. Das Schreiben enthält die Mitteilung, dass Akteneinsicht gewäh…
Postzustellung (un)zuverlässig?
RA J. Melchior, Wismar / Am Sonnabend ging eine Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft hier ein. Ohne besonderes auf die Anschrift auf dem Umschlag zu achten, wurde der Brief geöffnet. Nur leider konnte ich mit der Akte nichts anfangen, da mir der Beschuldigte gän…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
