Viereinhalb Jahre für Anstiftung zum Totschlag
am 27.07.2007 von http://www.woetzel-online.info/Von der eigenen Vergangenheit eingeholt: Weil sie vor über zwölf Jahren in Würzburg drei junge Russland-Deutsche zur Tötung ihres gewalttätigen Ehemanns aufgefordert hat, muss eine 34-Jährige aus Moldawien für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Mann wurde Ende 1994 mit einem Schießkugelschreiber erschossen, seine Leiche mit einer Metallplatte beschwert und in den Main geworfen. Seine Witwe nahm am Donnerstag nach 18 Monaten Untersuchungshaft das Urteil unter Tränen entgegen.Die Leiche des 28-jährigen Vitali V. wurde im Februar 1995 auf Höhe der Kläranlage in Würzburg aus dem Main gezogen. Dass er erschossen wurde, war gleich klar, aber erst ein Jahrzehnt später konnte das Verbrechen aufgeklärt werden. Der Mann aus der moldawischen Republik Transnistrien wurde im November oder Dezember 1994 von drei jungen Spätaussiedlern mit einem Schießkugelschreiber zweimal in den Kopf geschossen. Wegen des spektakulären Mordes in Geheimdienst-Manier wurden die drei Täter im Frühjahr 2006 von der Jugendkammer des Würzburger Landgerichts zu Jugendstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt.So außergewöhnlich wie diese Vorgeschichte ist auch das Verfahren gegen die Anstifterin: In dem Mordprozess gegen die Haupttäter sagte am 1. März 2006 auch die Witwe des Opfers aus. Zwar bestand gegen die heute 34-Jährige ein Haftbefehl, weil sie von zwei der Täter als Initiatorin des Mordes bezeichnet worden war. Für die Zeugenaussage in Würzburg wurde ihr vom Gericht so genanntes „freies und sicheres Geleit“ zugesichert. Nur deshalb reiste die Frau mit ihrer Tochter überhaupt aus Transnistrien an.Dort wäre sie sicher gewesen und hätte keine Auslieferung befürchten müssen. Vor Gericht beging die Frau dann einen entscheidenden …
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Dem Wahnsinn entgehen
LawBlog / Auf meinem Netbook Acer Aspire One war im Auslieferungszustand zwar Windows XP, aber als Textprogramm nur die Microsoft Works Textverarbeitung 8.5. Dabei handelt es sich, habe ich irgendwo gelesen, um ein verkapptes Word 2003. Das wäre für meine be…
Musik zum Kaufen
RA-Blog / Die FAZ (via Handakte) berichtet unter dem Titel Legal Lieder laden von der überraschenden Erkenntnis, dass man im Internet Musik auch kaufen kann: Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album „Hurricane“ von Grace Jones. Warum? 14,9…
Spielregeln in ruhigen Zeiten aufstellen
Mediation / Die Finanzkrise hat mittlerweile viele Branchen erwischt. Da scheint es nicht passend, den Vorschlag von Margret Suckale, Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG, zu zitieren, es empfehle sich, ruhige Zeiten zu nutzen, um sich für den Umgang in Kri…
Charta des digitalen Datenschutzes
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine “Charta des digitalen Datenschutzes” vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen: Der Sinn einer solchen “Charta” erschl…
Regierung führt das e-Porto ein
LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…
Fall Susanne K. (II)
Handakte WebLAWg / Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso di…
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