Vier Strafverteidiger: Es geht weiter!
am 22.02.2006 von http://strafsachen.blogspot.com
Am 01. März wird die Berufungsverhandlung in der Strafsache gegen den RA Werner Siebers aus Braunschweig durchgeführt.
Das Verteidigerteam ist durchaus optimistisch, denn das Landgericht hat in einem Beschluß verkündet,
... daß das Gericht dem Antrag der Verteidigung,
die Berufung der Staatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet zu verwerfen,
nicht enspricht.
In der Begründung bezieht sich das Gericht auf den Normzweck des § 313 Absatz 2 Satz 2 Strafprozeßordnung (StPO): Abkürzung des Instanzenzuges bei Bagatellsachen, wenn die Entscheidung der ersten Instanz zutreffend erscheint.
Dieses Ziel könne aber in diesem Fall nicht erreicht werden, weil
die Verteidigung ebenfalls ein …
Vier Optimisten
Vier Strafverteidiger / Zusammen mit der Ladung zum Termin am 1.3.06 wurde den Vier Strafverteidigern auch noch ein Beschluß des Gerichts zugestellt. Darin heißt es, daß das Gericht dem Antrag der Verteidigung, die Berufung der Staatsanwaltschaft als offensichtlic…
Vier Strafverteidiger: Weitere Termine
Lichtenrader Notizen / Die Vier Strafverteidiger teilen mit, daß das Amtsgericht Braunschweig dem Strafverfahren gegen den Strafverteidiger S. größere Bedeutung bemißt, nachdem sich eine nicht näher genannte Zahl von Rechtsanwälten als Prozeßbeobachter angemeldet h…
Vier Strafverteidiger bekommen fünften Termin
Lichtenrader Notizen / In Braunschweig stellt man sich auf eine gemessen am Tatvorwurf lange Hauptverhandlung ein. Jetzt wurde der am 17. Oktober 2005 beginnenden Serie von Terminstagen noch ein weiterer Tag (9. November 2005) als fünfter Hauptverhandlungsterminstag ange…
NUR NICHT ÄRGERN
LawBlog / Strafsache. Berufungsverhandlung. Ich werfe bei der Stellungnahme zum Ziel der Berufung die Frage auf, ob man nicht über eine Einstellung nachdenken könnte. O-Ton Staatsanwalt: “Der Amtsrichter S., der ist doch ein erfahrener Mann. Schauen …
Strafsache gegen Strafverteidiger
kanzlei-hoenig.info / Die Braunschweiger Zeitung berichtet hier über den Strafprozeß gegen einen Strafverteidiger. In dem Prozeßblog Vier Strafverteidiger berichten seine Verteidiger über das Verfahren. …
Vier Strafverteidiger in Braunschweig - 1. Verhandlungstag
Lichtenrader Notizen / Via Vier Strafverteidiger: Die Braunschweiger Zeitung berichtet ausführlich über den ersten Verhandlungstag im Prozess vor dem Amtsgericht Braunschweig gegen den wegen Beleidigung und Verleumdung angeklagten Strafverteidiger eines ursprünglichen…
Strafverfahren gegen den Strafverteidiger: Berufung der StA
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Mitarbeiterin gebeten, gestern bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Braunschweig anzurufen. Sie sollte in Erfahrung bringen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hat. Ich zitiere aus der Gespr&…
Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision erfolglos
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hatte über eine Anhörungsrüge (= Wiedereinsetzungsantrag) nach § 356a StPO zu entscheiden, weil er die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet gem. § 349 II StPO verworfen hat. Der Angeklagte hatte vorgetragen, daß ihm…
BVerfG: Offensichtlichkeit muss nicht offensichtlich sein
Jurabilis / Lehreinheit Verfassungsprozessrecht:Die Beurteilung, ein Antrag im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG sei offensichtlich unbegründet, setzt nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründ…
Rechtsmittel in Braunschweig eingelegt
Lichtenrader Notizen / Überrascht wäre ich nur gewesen, wenn kein Rechtsmittel eingelegt worden wäre. Hier steht die Antwort.…
Termine ausgewürfelt ?
RA J. Melchior, Wismar / Fall 1: Klagabweisendes Urteil vom 28.o6.2006, Berufung am o5.10.2006 beim Landgericht eingelegt und begründet, Berufungsverhandlung am 24.11.2006 - also ca. 1 ½ Monate nach Berufungseinlegung. Fall 3: Klagabweisendes Urteil vom o8.11.20…
Verwarnung mit Strafvorbehalt gegen Strafverteidiger in Braunschweig
Lichtenrader Notizen / Der Staatsanwalt hat die Verurteilung des angeklagten Braunschweiger Strafverteidigers zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen beantragt. Das Amtsgericht Braunschweig sprach im Urteil eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus, wobei die Verhängung ei…
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