Vier Optimisten
am 20.02.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Zusammen mit der Ladung zum Termin am 1.3.06 wurde den Vier Strafverteidigern auch noch ein Beschluß des Gerichts zugestellt.
Darin heißt es, daß das Gericht dem Antrag der Verteidigung,
die Berufung der Staatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet zu verwerfen,
nicht enspricht.
In der Begründung bezieht sich das Gericht auf den Normzweck des § 313 Absatz 2 Satz 2 Strafprozeßordnung (StPO): Abkürzung des Instanzenzuges bei Bagatellsachen, wenn die Entscheidung der ersten Instanz zutreffend erscheint.
Dieses Ziel könne aber in diesem Fall nicht erreicht werden, weil
die Verteidigung ebenfalls ein Rechtsmittel eingelegt habe und
dieses Rechtsmittel nicht offensichtlich …
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