Vier Landgerichtsurteile unterstützen die Musterwiderrufsbelehrung
am 31.10.2007 von http://log.handakte.de/
Das Bundesjustizministerium erhält Rückendeckung für die von ihm formulierte Musterwiderrufsbelehrung. Diese war entwickelt worden, um die erheblichen Rechtsunsicherheiten von Händlern bei der Formulierung zu beseitigen. Laut § 14 BGB-InfoV genügt diese Musterbelehrungen den Anforderungen des § 355 II BGB. Seit seiner Einführung im September 2002 wird das amtliche Muster heftig kritisiert. Von vielen Seiten wird bemängelt, dass das Muster nicht alle möglichen Fallkonstellationen erfasse; zudem wird vielfach die dort angegebene Widerrufsfrist von zwei Wochen angezweifelt. (…)
Wie Carsten Föhlisch nun in dem „Shopbetreiber-Blog“ berichtet, ist die Mustererklärung in ihrer derzeitigen Fassung durch vier aktuelle Landgerichtsurteile erheblich gestärkt worden.
So hat zum einen das LG Hamburg entschieden, dass gewisse Undeutlichkeiten bei der Formulierung unvermeidbar seien, da das Muster gerade für eine Vielzahl unterschiedlich gelagerter Fälle gedacht sei. Diese Unschärfen könnten daher nicht zur Unwirksamkeit von § 14 BGB-InfoV führen. Auch das LG Hannover bescheinigte dem Muster, dass es mit dem Gesetz in Einklang stehe.
Das LG Kassel hingegen stellt auf die hierarchische Position der BGB-InfoV ab. Die Verordnung habe mit ihrer Neuverkündung durch ein Gesetz im Jahre 2004 …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
LG FFM: Musterbelehrung gekürzt ist abmahnfähig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die neue Musterbelehrung des Bundesjustiz-ministeriums zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ist gerichtlich bislang noch nicht angeriffen worden. Seit dem 01.10.2008 ist das alte Belehrungsmuster nicht mehr zu verwenden. Und wer am neuen Muster an …
Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner
Schnüffelblog / Wem das letzte Posting ein bisschen zu mysteriös war, findet die Erklärung bei Gulli: Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt Ubuntu Pr…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Headhunter: Offene Diskussion
Jurabilis / Anlässlich der (inhaltlich eher dürftigen) fünfteiligen SpOn-Serie zum Thema Headhunter schalten wir hier bei ...jurabilis! heute einen offenen Diskussionsfaden zu diesem Thema, über das man offenbar immer noch ungerne spricht: Wie sind die…
Ein Strafermittlungsverfahren gg. Hans Neupärtl
Rechthaber / … wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt unter dem Az. 12 Js 12189/08 eingeleitet, auf Strafanzeige des Tierschutzvereins Noris e.V. Nürnberg.…
BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion (”20% auf alles außer Tiernahrung”) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklag…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Blogbeiträge für die Nationalbibliothek? Verordnung zur Pflichtablieferung von Netzpublikationen tritt in Kraft
LEGALIT.de / heise online macht darauf aufmerksam, daß die bereits vor über einem Jahr diskutierte und nach wie vor recht umstrittene Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) heute verkün…
Quarzhandschuhe beim Einsatzkommando
kanzlei-hoenig.info / Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen: Den Beamten wird u. a. Folgendes vorgeworfen: Zug- und Gruppenführer sollen zugelassen bzw. angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafft un…
» § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
» RA Carsten Föhlisch
» Vier Landgerichte entscheiden: Die amtliche Musterwiderrufsbelehrung ist wirksam - shopbetreiber-blog.de
» Wilde & Beuger Rechtsanwälte - News » Rechtsanwalt Christian Solmecke
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
