Vier Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit
am 08.02.2008 von http://www.meisen.info
Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest.
Ob Schwarzarbeit verringert wurde oder ob das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz präventiv dazu beigetragen habe, deren Akzeptanz zu senken, bleibe nachzuweisen. Als Bestandteil des Haushaltssanierungskonzeptes 2004 sollten mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich erzielt werden, so der BRH. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Von den im Jahre 2005 festgesetzten Geldbußen in Höhe von 67,1 Millionen Euro habe der Bund im selben Jahr nur 7,5 Millionen Euro erhalten. Den 2006 festgesetzten Geldbußen in Höhe von 46,4 Millionen Euro standen Einnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro gegenüber. Deshalb regt der BRH an, die Ursachen für die Diskrepanz zwischen festgesetzten und rechtskräftigen Geldbußen zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Bund stockt Sanierungsprogramm für Häuser in diesem Jahr auf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wegen der starken Nachfrage nach verbilligten Krediten für die Häusersanierung stockt der Bund sein Programm noch einmal auf. Weitere 500 Millionen Euro stünden nun für diese Darlehen zur Wärmedämmung…
Steuerschätzer erwarten 2009 leicht höhere Einnahmen des Staates
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Staat kann 2009 trotz der sich abzeichnenden Konjunkturflaute mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung aktualisierte seine Vorhersage vom Mai für Bund, L&au…
30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Renten…
Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit einiger Zeit besteht bei der Zollverwaltung die “Finanzkontrolle Schwarzarbeit”, in der die Ermittlungsaktivitäten der früher selbständig handelnden Behörden (Zoll, Arbeitsamt) gebündelt wurden. Und die FKS weist für das erste…
Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Schwarzarbeit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat die Bundesregierung schärfere Ausweis- und Meldepflichten auf den Weg gebracht. Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Baugewerbe, G…
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