VIELFAHRER
am 01.02.2005 von http://www.lawblog.de
Vielfahrer genießen keine Sonderrechte. Deshalb muss der bekannte Münchner Anwalt Rolf B. jetzt auch seinen Führerschein verzichten. Der Jurist hatte insgesamt 23 Punkte angehäuft, die meisten wegen Tempoverstößen. Er hält das Punktesystem für ungerecht, weil es Vielfahrer benachteiligt.
Vor dem Verwaltungsgericht soll der Kollege auch erklärt haben, seineFahrweise sei “natürlich nicht ständig und permanent in formalistischer Weise auf peinlichst genaue Beachtung der Verkehrsvorschriften ausgerichtet. Dafür attestierte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ihm eine verächtliche Einstellung gegenüber verkehrsrechtlichen Bestimmungen und mangelnden Willen zu einem rechtstreuen Verhalten, berichtet beck-aktuell.
Ich tippe mal, dass …
VIELFACH
LawBlog / Das Oberlandesgericht München hat entscheiden, dass ein Strafverteidigerhonorar selbst dann nicht sittenwidrig ist, wenn es die gesetzlichen Gebühren um das 54-fache überschreitet (Urteil vom 15. Juli 2004, 6 U 3864/03). Das gelte zumi…
VIEL PAPIER
LawBlog / Bei manchen Richtern hat man das Gefühl, es macht ihnen Freude, wenn sich Anwälte die Finger wund schreiben. Da wird der Sachverhalt zum fünften Mal durchgekaut, jedes bereits dagewesene Argument nochmals aufgewärmt. Wenn man sicher sein könnt…
Verkehrsünder aufgepasst: Aktuelle Änderung im Flensburger Punktesystem!
DPMS INFO / Nach der heute in Kraft getretenen Änderung im Verkehrsrecht hat sich eine gravierende Änderung für Vielfahrer ergeben. Ab heute werden die Punkte mit Wirkung des Tattages in das Verkehrszentralregister eingetragen. Bisher war entscheidend, wann d…
VIERFACH
LawBlog / Nein, ich nehme keine falschen Fünfziger als Honorar. Auch nicht den vierfachen Rechnungsbetrag. Ich hoffe mal, es war kein genialer Trick. Aber an den zwei Hundertern, die ich stattdessen bekommen habe, konnte ich beim besten Willen nichts erkenn…
BayVGH: Vielfahrer sind bei drohendem Führerscheinentzug nicht privilegiert
Streitsache / Blog / Das Straßenverkehrsgesetz schreibt nach § 4 StVG den zwingenden Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister ohne Prüfung des Einzelfalls vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilbes…
Anwalt oder Polizei
RA-Blog / Was tun, wenn ein Übeltäter vor der Haustür steht, der randaliert und droht, ins Haus einzudringen? Die Polizei anrufen? Naheliegend. So laut um Hilfe rufen, dass sämtliche Nachbarn aufmerksam werden? Auch gut. Wäre doch unsinnig, wenn jemand ei…
Fahrverbot für Radfahrer
LawBlog / Wer Drogen konsumiert, muss sogar aufs Fahrrad verzichten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält es jedenfalls für rechtmäßig, wenn ein Straßenverkehrsamt einem Alkohol- und Drogenkonsumenten das Führen von Fahrzeugen verbietet - auch wenn man f…
Bewährungsstrafe für Münchner Anwalt
LawBlog / Das Amtsgericht München hat heute einen Rechtsanwalt zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Jurist soll rund 7.000 € Mandantengelder unterschlagen haben, heißt es in diesem Bericht. Der Anwalt habe sich erfolglos auf Arbeitsüberlast…
Grün im Sine von Gefühl
LawBlog / Der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs hatte am Unfalltag keine Fahrerlaubnis. Das war bekannt. Seine Anhörung als Beklagter, die eigentlich die Glaubwürdigkeit der einzigen unbeteiligten Zeugin erschüttern sollte, erbrachte Folgendes: - Er fuhr an…
EU-Führerschein und Idiotentest (MPU)
strafblog / Nach wie vor widersprüchlich ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu der Frage, ob die Geltung von im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen in Deutschland von den hiesigen Straßenverkehrsbehörden aberkannt und die Führerscheine mit ein…
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