VIELFACH
am 20.09.2004 von http://www.lawblog.deDas Oberlandesgericht München hat entscheiden, dass ein Strafverteidigerhonorar selbst dann nicht sittenwidrig ist, wenn es die gesetzlichen Gebühren um das 54-fache überschreitet (Urteil vom 15. Juli 2004, 6 U 3864/03). Das gelte zumindest für einen Fall, …
GELACHT
LawBlog / Manche Anwaltskollegen sind fleischgewordene Klischees. Wenn einem Google dann noch verrät, dass er Vorsitzender eines Golfclubs ist, bedauert man es irgendwie, dass einfach die Zeit fürs Verfassen einer Anwalts-Sitcom fehlt.…
VIELFAHRER
LawBlog / Vielfahrer genießen keine Sonderrechte. Deshalb muss der bekannte Münchner Anwalt Rolf B. jetzt auch seinen Führerschein verzichten. Der Jurist hatte insgesamt 23 Punkte angehäuft, die meisten wegen Tempoverstößen. Er hält das Punktesystem fÅ
VIERFACH
LawBlog / Nein, ich nehme keine falschen Fünfziger als Honorar. Auch nicht den vierfachen Rechnungsbetrag. Ich hoffe mal, es war kein genialer Trick. Aber an den zwei Hundertern, die ich stattdessen bekommen habe, konnte ich beim besten Willen nichts erkenn…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
GEZ für Steuerberater
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist als…
OLG-Beschluss zu 1,3er Gebühr bei Verkehrsunfall
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Auch in sogenannten einfachen Regulierungssachen handelt es sich um durchschnittliche Angelegenheiten, bei denen eine 1,3 Geschäftsgebühr angemessen ist. Dies hat das OLG München in seinem Beschluss vom 19.07.2006 - 10 U 2476/06 - f…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Typische Taxi-Leistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstreck…
LG München I zur Wirksamkeit von Open Source Softwarelizenzen
iuranovit / Die Lizenzbedingungen der GNU General Public License (GPL) stellen nach Ansicht des LG München I allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Die in diesen Lizenzbedingungen vorgesehene auflösend bedingte dingliche Übertragung des Nutzung…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
