Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet
Die herrschende Meinung | 20. Mai 2009 — Die Zeit klärt auf: "Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das rei…
Rund 20 Prozent der auf Brandenburgs Straßen aufgenommenen Raser-Fotos sind im Streitfall nicht gerichtsverwertbar.
Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Landtag sagte, müsse daran gearbeitet werden, die Qualität der Aufnahmen zu verbessern. Dennoch handle es sich bei den verwertbaren 80 Prozent um „ein insgesamt ordentliches Ergebnis”.
Fehler bei der Aufnahme entstehen laut Schönbohm häufig dann, wenn sich mehrere Fahrzeuge bei der Aufnahme auf gleicher Höhe befinden. Oft seien auf den Fotos auch undeutliche Kennzeichen zu beanstanden. Zu Mängeln komme es zudem bei Bedienfehlern durch die Polizisten.
Quelle: Printausgabe des Tagesspiegels vom 11.10.2007
Immer wieder erlassen die Behörden trotzdem Bußgeldbescheide, denen solche fehlerhaften Messungen zugrunde liegen. Daher ist es grundsätzlich sinnvoll, sich gegen jeden Bußgeldbescheid zu wehren, statt den Behördenakt untertänigst zu akzeptieren.
Erst einmal sollte Einsicht in die Bußgelda…
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