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Viel zu tun

am 31.01.2007 von Das interessiert doch wieder keine Sau...

1700 Klagen sind nach einer Meldung des SWR beim VG Stuttgart gegen die Studiengebühren in Höhe von 500,00 EUR eingegangen. Klingt so als wäre die Einführung der Studiengebühren auch eine Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung für Richter gewesen.
Nur - die haben in der Regel genug zu tun. Mal sehen, ob das …

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LUFT GEWINNEN

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Viel zu kurz

Jurabilis / Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Schulen in der Bundesrepublik große Defizite beim Thema Holocaust vorgeworfen und Konsequenzen für den Geschichtsunterricht gefordert. Es ist dringend notwendig, den Geschichtsunterricht neu zu gestalten…

CHE vergleicht Studiengebühren-Gesetze

ElbeBlawg / Das CHE (gehört zur Bertelsmann-Gruppe) hat die Studiengebührengesetze der sieben Bundesländer verglichen, die bisher ihre Gesetze verabschiedet haben. Der Vergleich zeige laut CHE insgesamt ein positives Bild. Untersucht wurde vor all…

200 Klagen in Freiburg

Das interessiert doch wieder keine Sau... / Studieren bildet. Unter anderem über die Erfordernisse einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die bis Ende Dezember 2006 über 200 eingegangenen Klagen gegen die Studiengebührenbescheide haben das Gericht jetzt sogar schon veranlasst,…

Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)

ElbeBlawg / Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere For…

Klagen gegen Studiengebühren beim Verwaltungsgericht Freiburg

Rechtblog / Bis Ende Dezember 2006 sind beim Verwaltungsgericht Freiburg bereits über 200 Klagen gegen Studiengebührenbescheide eingegangen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes haben nämlich auf der Grundlage des neu gefassten Landeshochschulgebüh…

Studiengebühren im Lichte des UN-Sozialpakts

ElbeBlawg / Nachdem Stefan Lorenzmeier vor kurzem in der NVwZ (2006, 759 ff. - jurabilis berichtete) mit dem Aufsatz “Völkerrechtswidrigkeit der Einführung von Studienbeiträgen und deren Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung” f…

Freie Bildung für alle

ElbeBlawg / Aus Protest gegen die geplanten allgemeinen Studiengebühren wurde auch in Hamburg heute wieder protestiert. Vielleicht 300 von den insgesamt 40.000 Studenten, die an der Hamburger Universität eingeschrieben sind, zogen von einem beachtlich…

Nochmal CHE-Vergleich

ElbeBlawg / Mit einer netten Einleitung fasst Der Spiegel noch einmal den langen Bericht vom CHE (wir berichteten) zusammen: Ein Sitz im Senat einer deutschen Universität birgt in der Regel keine Gefahr fürs leibliche Wohl. Einzige Ausnahme: Das Gremiu…

Die feige Landesregierung

Law, my Life and more / Wer Studiengebühren einführt, macht sich bei Studenten unbeliebt. Während das in Ländern wie Bayern die Regierenden nicht wirklich interessiert, tickt man hier in NRW anders. Die vor knapp einem Jahr gewählte Landesregierung…

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RA Michael Stübing

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