Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
scheidungsblog.com | 9. März 2009 — Berlin, 6. März 2009 Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Ver…
Die Bundesanwaltschaft hat die Kontrolle von Briefsendungen durch den Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels gerechtfertigt. Die Kontrollen hätten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung mehrerer Brandanschläge im Raum Hamburg gestanden.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe eine "räumlich beschränkte Postbeschlagnahme" in einem Briefzentrum im Hamburger Stadtteil Altona angeordnet, teilte die Karlsruher Behörde in einer Erklärung mit. Ziel dieser Maßnahme waren demnach Briefe, "deren äußeres Erscheinungsbild aufgrund der bisherigen Erkenntnisse darauf schließen ließ, dass es sich bei ihrem Inhalt um Selbstbezichtigungsschreiben handeln könnte". Es sei aber nur ein Brief geöffnet worden. Die übrigen seien äußerlich in Augenschein genommen worden. Weitere Angaben machte d…
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Rechtsanwalt News | 30. Juni 2010 — Ich hatte mich schon auf ein schnelles Versäumnisurteil vor dem Landgericht eingestellt, da die Gegenseite nichts erwidert ha…
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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. April 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und n…
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