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Viel Rauch um nichts … Kinder haften für Ihre Eltern bei Arbeitslosigkeit?

am 13.08.2006 von http://blog.juracity.de

Der CDU General Pofalla versucht, das Thema “schlechtes Wetter” mit einer Scheindiskussion zum Elternunterhalt aus den Tagesgesprächen zu verdrängen. Nach seiner Meinung sollten Kinder bei Arbeitslosigkeit der Eltern zum Unterhalt herangezogen werden. Die Kommunen - als vermeintlicher Nutzniesser auf den ersten Blick - begrüssen den Vorschlag. Auf den zweiten Blick: populistischer Unsinn. Weder die Kommunen noch andere werden von dieser Schnapsidee etwas haben. Wie Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz in der Frankfurter Rundschau klarstellt, gab es schon vor der Hartz IV Reform kaum Aussichten, die Kinder für die Eltern in Anspruch zu nehmen. Arbeitslose müssen nämlich j e d e Arbeit annehmen, b e v o r sie gegen grundsätzlich unterhaltspflichtige Familienangehörige Ansprüche geltend machen können.
Auch in der Welt am Sonntag finden die unausgegorenen Ideen kritischen Widerhall. Die Süddeutsche weist zutreffend darauf hin, dass hier wieder die Sandwich-Generation der 35- bis 55-Jährigen ins Visier genommen wird, die bereits das Rentensystem nach vorne und hinten …

Elternunterhalt in der Rheinischen Post: Interview mit RA Gerz jetzt online

JuracityBlog / Das Interview ist jetzt nach der Papierausgabe (vom 12.12.2006) auch online (zum Artikel in der RP-Online). Das Thema “Elternunterhalt” ist nach wie vor aktuell und innerhalb der Politik von wenig Sachkunde getrübt (JuracityBlog be…

Enkelunterhalt: Großeltern haben denselben Selbstbehalt wie beim Elternunterhalt

JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 137/04) hat entschieden, dass die Großeltern, die auf Unterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, denselben Selbstbehalt haben müssen wie die Kinder gegenüber den Eltern beim Elternunterhalt.…

Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt für Großeltern, die für ihre Enkel zahlen müssen

JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZS 35/04) hat entschieden, dass sich Großeltern, die auf Kindesunterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, auf erhöhte Selbstbehaltsbeträge berufen können, wie sie auch im Rahmen des Eltern…

Wenn die Eltern ins Heim müssen. Interview mit Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz

JuracityBlog / in der Rheinischen Post vom 12.12.2006. Rubrik: Wirtschaft und Verbraucher (von Dr. Antje Höning). Wenn Eltern ins Heim müssen Düsseldorf - Ein Platz im Pflegeheim kann bis zu 3500 Euro im Monat kosten. Nur wenige haben mit Rente und…

Elternunterhalt: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit Interviewzitaten von Rechtsanwältin Eva Gerz

JuracityBlog / Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2006, Seite 25 titelt: Achtung, Kinder haften für ihre Eltern! : Immer mehr Kinder sollen für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen / Doch wer richtig informiert ist, kann dies oft verhin…

Sorgerecht: Verfahrenspfleger und Anhörung der Kinder zu Hause bei starker seelischer Belastung

JuracityBlog / Das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 17 UF 151/06) hat entschieden, dass in einem Sorgerechtsverfahren die Anhörung der Kinder nur durch den Familienrichter nicht ausreichend ist, wenn die Kinder seelisch stark belastet und daher nicht in der Lage si…

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