Viel Lärm um Nichts
am 29.11.2006 von Obiter Dictum
Daß die Verfahrenseinstellung im Fall Esser/Ackermann zu den üblichen populistischen Reaktionen vieler Politiker führt, war zu erwarten. Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (laut Einschätzung des BGH-Präsidialrates “fachlich ungeeignet”), inzwischen Bundestagsabgeordneter und “rechtspolitischer Sprecher” der PDS-Linkspartei, entblödet sich nicht einmal, die Angeklagten mit Sozialhilfebetrügern zu vergleichen. Während bei letzteren die Schädigung klar auf der Hand liegt, fragt man sich beim Esser/Ackermann-Verfahren, wer überhaupt geschädigt worden sein soll. Der einzig erkennbare (Image-)Schaden wurde durch das jahrelang währende Strafverfahren geschaffen.
Jene, die jetzt laut aufschreien, sollten sich vergegenwärtigen, daß eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in Betracht kommt. Außerdem lohnt es sich, statt das Gericht mit unsachlicher Kritik zu überziehen, einen Blick in die ausführliche Begründung des Einstellungsbeschlusses zu werfen. Auszüge hat Udo Vetter im Lawblog dokumentiert.
Hinter all der Empörung steckt, ehrlich gesagt, doch nur eines: der typisch deutsche Sozialneid. …
Wikipedia - viel Lärm um Nichts
Obiter Dictum / Das Amtsgericht Charlottenburg hat laut heise.de eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland erlassen. Diesem ist es nun untersagt, eine Weiterleitung von ihrer Domain wikipedia.de auf de.wikipedia.org zu schalten. Hintergrund…
Viel Lärm um Nixe
walfischbucht / Das Hin und Her in Sachen Boltenhagener Nixe (vgl. hier) geht offenbar weiter. Wie die svz hier berichtet regt die Nixe auch das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck zu Gedankenspielen an: Die Ostsee gehört an der Stelle der Bundesrepublik Deutschla…
Viel Lärm um nichts
RA-Blog / Die aktuelle Ladenschluss-Diskussion zeigt für mich mal wieder überdeutlich, woran es hakt in diesem Land: Jeder sieht nur sich selbst und seine nicht allzu tragfähigen Argumente und niemand guckt über den Tellerrand. Die taz kann den Plänen ei…
Ausgedehnte Postulationsfähigkeit
Kleinblog | David Klein / Wie soll sich Esser freikaufen? Udo Vetter hat mich auf einen Artikel bei Spiegel Online aufmerksam gemacht, nach dem die Ackermann-Anwälte den Antrag gestellt haben sollen, das Verfahren gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von insgesamt 5,8 Mio EU…
Volkes Meinung
Jurabilis / „Ein Gericht darf nicht zum Dealer werden.“Der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter ist laut Tagesspiegel dafür, anlässlich der Ackermann-Verfahrenseinstellung den dort angewandten § 153a StPO zu prüfen. Aus dem Zitat und den Umständen seiner E…
Esser wechselt den Anwalt
LawBlog / Der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser wechselt den Anwalt. Bei der Neuaflage des Untreueprozesses wegen Millionenzahlungen bei der Ãœbernahme durch Vodafone wird künftig der Berliner Strafverteidiger Daniel Krause für Esser arbeiten. Er löst S…
Gleichheit für Esser und Ackermann
LawBlog / Das Landgericht Düsseldorf hat das Mannesmann-Verfahren vorläufig eingestellt. Die Angeklagten sind wohl flüssig genug, um die Geldauflagen zu zahlen. Deshalb ist der Prozess faktisch zu Ende. Das Landgericht sieht in seinem Einstellungsbeschluss…
Kauft sich Esser doch frei?
LawBlog / Der Mannesmann-Prozess steht möglicherweise vor der Einstellung. Deutsche-Bank-Chef Ackermann und Ex-Mannesmann-Vorstandsvorsitzender Klaus Esser sollen jeweils Millionenbußen zahlen, berichtet Spiegel online. Wenn es stimmt, haben Essers Anwälte…
Bestätigt
Streitsache / Blog / Die Klaus Esser erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung in Höhe von 10.000 € wurde gegen die Berufungen von Esser und dem Land Nordrhein-Westfalen vom OLG Düsseldorf bestätigt.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch die Berufungen…
» § 153a StPO
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» "Verfahrens-Einstellung beschädigt die Demokratie" | tagesschau.de
[tagesschau.de 29.11.2006 14:07 Uhr] Nach der Einstellung des Mannesmann-Verfahrens hagelt es aus der Politik überwiegend Kritik an der Gerichts-Entscheidung: Von Kuhhandel, Freikaufaktion und Beschädigung der Demokratie ist die Rede."…
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