Viel Geld für nichts
am 09.09.2007 von http://schaeuble-weg.blogspot.com/Der Bundesrechnungshof hat die eilige Aufrüstung der Bundespolizei nach den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen im vorigen Jahr gerügt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hatte mit Zustimmung der Regierungsfraktionen von Union und SPD zusätzliche Haushaltsmittel für 2007und 2008 in Höhe von insgesamt knapp 26 Millionen Euro für weitere Video- und Wärmebildkameras zur Überwachung der Bahnanlagen und der Videokontrollen am Frankfurter Flughafen durchgesetzt.Doch allein von den für 2007 bewilligten 16,7 Millionen Euro, so die Kritik der Prüfer, seien bis zum 20. August 2007 nur rund 570.000 Euro oder 3,4 Prozent für konkrete Maßnahmepakete verausgabt worden.Darüber hinaus habe das Innenministerium auch die Folgekosten für den Betrieb der Anlagen und eventuell zusätzliches Personal nicht berücksichtigt. Für keine der untersuchten Maßnahmen …
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Online Werbeerlöse steigen um 40%
Recht Medial / Heute präsentiert Nielsen Media Research die Daten für das Medium Online. So spiegelt sich die wachsende Bedeutung von Online-Werbung in den Bruttowerbeumsätzen des Mediums wider: mit einem Plus von 40,2 Prozent wachsen die Bruttowerbeerlöse des…
330.000.000 € - für Nichts?!
Schnüffelblog / PC WELT berichtet: Die deutsche Internetwirtschaft hat auf der CeBIT die hohen Kosten durch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beklagt. Allein die Software, die dafür an den Datenumschlagsknoten installiert werden müsse, koste die Anbieter von…
Keine Steuer für Reiche
Andere Ansicht / Auf die “Reichensteuer” wird die Koalition wohl verzichten, meldet REUTERS. Laut Tagesspiegel, der am Montag aus seiner Dienstagsausgabe berichtet, bestünden gegen die Steuer verfassungsrechtliche Bedenken. Union und SPD hatten vereinba…
Rechnungsprüfer wollen Schäubles Pläne für Abhörzentrale kippen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof hat die von Innenminister Wolfgang Schäuble geplante gemeinsame Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden als zu teuer kritisiert und das Vorhaben insgesamt infrage gestellt. Die Bündelung ko…
Software der Bundesagentur für Arbeit ist Gesetzesänderungen nicht gewachsen
Lichtenrader Notizen / Aus Heute im Bundestag 152: Die Probleme mit der Software A2LL für das Arbeitslosengeld II bleiben gravierend und verursachen Kosten in Millionenhöhe. Mit der vollen Funktionalität sei erst in der zweiten Jahreshälfte 2007 zu rechnen, schreibt d…
» Innere Sicherheit: Bundesrechnungshof rügt Schäuble - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Versäumnisse wirft der Bundesrechnungshof dem Innenminister vor: Er habe nach den Kofferbombenanschlägen vergangenes Jahr zusätzlich bewilligte Anti-Terror-Mittel kaum für konkrete Maßnahmen verwendet. Au…
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