Viel Feind, viel Ehr ?
am 14.11.2005 von http://www.auchrecht.de
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 30.9.2005 dazu Stellung genommen, ob die Auflistung von Prozeßgegnern auf der Homepage einer Anwaltskanzlei zulässig ist und verneinte dies, trotz objektiv wahrer Behauptung.
“Zwar handelt es sich um die Mitteilung einer wahren Tatsache. Auch ist es für sich genommen objektiv nicht ehrenrührig, Kläger oder Beklagter in einem Rechtsstreit zu sein bzw. in eine gerichtliche oder auch außergerichtliche Auseinandersetzung involviert zu sein.
Die Beklagten präsentieren sich in ihrem Internetauftritt allerdings als Fachkanzlei für Kapitalanleger und als Wegbereiter für Anlegerrechte, die gegen Missbrauch vorgehen und „den Kampf ums Recht vor den Gerichten“ nicht scheuen. In diesem Zusammenhang ist eine Aufzählung von Gegnern, „gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit“ durchaus negativ besetzt. Die Klägerin und ihre unternehmerische Tätigkeit wird dadurch mit einem Makel zumindest des Unlauteren belegt.
Denn die Aufnahme der Klägerin in die o.g. Liste vermittelt den Eindruck, es bestehe gegenüber der Klägerin die Notwendigkeit von gerichtlichem oder außergerichtlichem Tätigwerden der Beklagten zugunsten von Kapitalanlegern. Zumindest …
Liste der Gegner auf Homepage
BERLIN BLAWG / Die Handakte weist auf das Urteil des Kammergerichts vom 30.09.2005 - AZ: 9 U 21/04 - hin. Eine lesenwerte Entscheidung, wenn man liest, wie das Kammergericht in verfassungsrechtlicher Art und Weise die Interessen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz …
Ernst August, die zweite Instanz
Handakte WebLAWg / Viel Feind und wenig Ehr....…
KG: Namentliche Nennung der in Anspruch genommenen Gegenseite auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
Vertretbar Weblawg / Kammergericht, Urteil v. 30.09.2005 Az: 9 U 21/04 - Namentliche Nennung der in Anspruch genommenen Gegenseite auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei (Volltext, redaktionelle Leitsätze): 1. Die Aufnahme einer im Bereich der Beratung un…
HOCHMUT
LawBlog / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Asylurteil: Zunächst war auffällig, dass die Klägerin im Wesentlichen die Vorgänge, die sie bereits gegenüber dem Bundesamt erzählt hatte, in einem einheitlichen Vortrag auch dem Gericht übermittel…
BVerwG 5 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt.1 Die Klägeri…
BVerwG 5 C 19.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die 1951 geborene Klägerin zu 1, ihr 1976 geborener Sohn, der Kläger zu 2, und ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin zu 3, sowie der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 hatten unter dem 9. Februar 1991 ihre Aufnahm…
BVerwG 5 C 19.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die 1951 geborene Klägerin zu 1, ihr 1976 geborener Sohn, der Kläger zu 2, und ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin zu 3, sowie der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 hatten unter dem 9. Februar 1991 ihre Aufnahm…
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Handakte WebLAWg / Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde. Im März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter zur stationären Behandlung in das Krankenhaus. Bei der…
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