Videoüberwachung im Kanton Bern
am 28.03.2006 von http://www.strafprozess.chDas Solothurner Tagblatt berichtet über die Debatte im Grossen Rat des Kantons Bern über vier Motionen zum Thema Videoüberwachung. Alle wurden mit grossem Mehr überwiesen. Eine Grossrätin stellte die (rhetorische) Frage:Wir alle wollen Sicherheit – wer könnte da dagegen sein?
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Handakte WebLAWg / Tagung des Berner Forums für Kriminalwissenschaften zum Thema »Videoüberwachung im öffentlichen Raum« aufmerksam machen. Die Veranstaltung findet am 17.11.2006 in der Schule für Gestaltung (Bern) statt. Das Programm findet sich unter der Quel…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Rechtsgutachten zur geplanten Videoüberwachung
mindermeinung.de / Im Zuge des Unium- und Neubaus sollen Videoüberwachungsanlagen angebracht werden. Einige werden sich sagen, na gut, aber es gibt ja schon Kameras an der Uni, die Flure, Zugänge und Bibliotheken überwachen. Neu ist aber, dass die Hörsäle überwac…
LAG Köln: Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Köln (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwende…
Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Schnüffelblog / ad-hoc-news.de berichtet: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in …
Videoüberwachung verdrängt Kriminalität nicht
Handakte WebLAWg / Bislang ging man meistens davon aus, das die Videoüberwachung von einzelnen Plätzen die Kriminalität nur an andere Orte verdrängen würde, sie aber nicht wirksam eindämmen könnte. Dies hat sich als Trugschluss erwiesen, so interne Polizeiberich…
BAG: Zulässige Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BAG (Beschl. v. 26.08.2008 - Az. 1 ABR 16/07) hat noch einmal bekräftigt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung in seinem Betrieb anzuordnen, wenn damit ein rechtlich schützenswertes Ziel verfolgt wird.Als rechtlich…
“Rechtliche Lücken” bei der Videoüberwachung
strafprozess / Der Bundesrat hat laut Medienmitteilung einen Arbeitsbericht des EJPD «Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten» gutgeheissen. Der Bericht zeigt wunderschön, wie der Rechtsstaat Schweiz m…
Aufsätze zur Videoüberwachung
Jurakopf / Die Videoüberwachung ist zunehmend Teil unseres Alltags. Für Jura-Studenten ergeben sich dabei interessante Fallkonstellationen, etwa wenn es um die Verwertung von Beweisen geht, die auf dem Weg (rechtswidrig?) gewonnen wurden. Ich habe eine Liste…
Hamburger Tagung zur Videoüberwachung
Handakte WebLAWg / Passend zum Thema meldete das Hamburger Abendblatt tags zuvor freudig, dass die Reeperbahn videoüberwacht wird, damit sich die Touristen sicher dem Tourismus mit einer überwachten Versteifung hingeben können. Die Kriminologen, Geographen, Ethnolog…
Infrarot gegen Videoüberwachung
LAWgical / Einen ganz pragmatischen Ansatz gegen Videoüberwachung stellt Kollege Christopher Brosch in Die herrschende Meinung vor: Man müsse sich lediglich ein Infrarotlicht auf den Kopf schnallen und schon sei auf den Bildern der Überwachungskameras n…
Die neuen Formen der Überwachung
Handakte WebLAWg / Videoüberwachung, biometrische Merkmale in Reisepässen, digitale Vernetzung von Datenbanken, Rasterfahndung, Terrorbekämpfung, innere Sicherheit und Katastrophenszenarien: Wir sind gerüstet für alle Eventualitäten und Unsicherheiten - Sind wir?…
» espace.ch - Die Spielregeln der Videoberwachung werden jetzt gesetzlich verankert
Videoüberwachung auf privatem und öffentlichem Grund soll im Kanton Bern gesetzlich geregelt werden. Vier ähnlich lautende Forderungen hiess der Grosse Rat gut. Einzig das Grüne Bündnis wehrte sich dagegen." /> …
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