Videoüberwachung durch Webcam des Vermieters können Mieter untersagen lassen (Biallo.de)
am 29.12.2006 von JuracityBlogso das LG Berlin in dem heutigen Newsletter (online hier) von www.biallo.de. Der Vermieter hatte im Mietshaus 13 Überwachungskameras installiert, um Graffitis zu unterbinden. Das hielt das Berliner Landgericht …
Biallo.de: Journalistennetzwerk bloggt unter www.biallo-blog.de
JuracityBlog / Ganz zeitgemäß mischt jetzt auch das bekannte Journalistenbüro vom Ammersee unter dem Bloggern mit. Der Blog aus dem Hause Biallo bietet unter www.biallo-blog.de verbraucherfreundliches zum Thema “Wirtschaft und Finanzen”…
RA Felser zum Zillmerungsurteil des LAG München im Biallo Newsletter
JuracityBlog / Im Newsletter des Journalistennetzwerks Biallo.de vom 24.05.2007 wird Rechtsanwalt Felser zum Urteil des LAG München zitiert, mit dem das bayerische Gericht den Arbeitnehmerschutz bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgun…
Autounfall mit Fahrrad: Kinder ohne Helm tragen Mitschuld (Biallo.de)
JuracityBlog / Das Landgericht Krefeld (Urteil vom 22.5.2005 - 3 O 179/05) hält Kinder, die ansonsten schuldlos mit einem Auto zusammenprallen, für mitschuldig, wenn sie keinen Helm auf dem Rad tragen und bei dem Unfall schwere Verletzungen davontragen, t…
Biallo.de: Aktien aus Stock Option Programm sind keine Abfindung, so das FG Köln
JuracityBlog / Wie das Journalistenbüro Biallo in seinem Newsletter berichtet, hat das Finanzgericht Köln (FG Köln vom 21.09.2005, 11 K 76/04, nicht rechtskräftig) entschieden, dass Aktien aus einem Stock Option Programm nicht mit einer Entlassu…
Frauen bekommen nur die Hälfte der Rente …
JuracityBlog / wenn man Männerrenten und Frauenrenten vergleicht, so das Verbraucherjournalistennetzwerk Biallo. Männer scheinen aber auch - neben der normalen Rente - mehr Vorsorge für das Alter zu treffen und investieren mehr in die zusätzli…
Biallo News: Gepäck verschwunden, was tun?
JuracityBlog / Die Biallo News beschäftigen sich mit dem Alptraum aller Flugreisenden: Glücklich gelandet. Gepäck verschwunden. Bei immerhin 0,3 % aller Reisenden verschwindet das Gepäck, so der Focus. Wer für das verschwundene Gepäc…
Entgeltumwandlung: Drohen dem Arbeitgeber Schadensersatzforderungen?
JuracityBlog / In der Tat, wenn der Versicherungsvertrag, in die das umgewandelte Entgelt eingezahlt wurde, gezillmert ist. Das meint jedenfalls der Newsletterbeitrag von Biallo.de (mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser). …
Biallo.de: Anwaltshaftung bei Falschberatung zu Prozessrisiko
JuracityBlog / “Kein Problem”, “Das ist unser Spezialgebiet”, “Gegen den Kollegen gewinne ich alles”, “Da habe ich erst vorgestern am Landgericht praktisch eine Parallelsache gewonnen” und ähnliche Sprüche w…
Biallo.de: Alle Leistungen für Familien im Überblick - viele Rechner und Formulare
JuracityBlog / finden Sie auf den speziell und übersichtlich zusammengestellten Seiten des Bundesfamilienministeriums. Unter der Internetadresse Familien-Wegweiser.de werden Informationen zu Schwangerschaftsfragen, Kindergeld, Elterngeld, Familien mit pflege…
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht: Ratgeber von Biallo.de
JuracityBlog / Schneller passiert als man denkt. Deshalb vorsorgen. Nützliche Tipps vom verbraucherfreundlichen Journalistenbüro Biallo finden Sie online (>> zum Ratgeber). Betreuungsverfügung, Familienrecht, Patientenverfügung, Pflegerecht, Vorsorge…
Türkiye, Türkiye
JuracityBlog / Leider gibt es in Köln keine vergleichbar gut ausgeleuchteten Webcams. In Berlin ist nach dem sensationellen Sieg der türkischen Nationalmannschaft gegen die Tschechen richtig was los, was man hier (Webcam Kudamm) sehen kann.…
Amtsgericht Hamburg St. Georg: Nicht immer kann der Vermieter bei Modernisierung und Energiesparmaßnahmen die Miete erhöhen
JuracityBlog / Dies entschied das (Az.: 923 C 26/06). Wie der Mieterverein Hamburg mitteilte, hatte ein Vermieter unter anderem das Dach und die Giebelfront seines Hauses dämmen lassen. Er zog vor Gericht, um die Erhöhung des Kaltmiete durchzusetzen. De…
Ein Mieter muss bei Einhaltung der Grenzwerte eine Mobilfunkantenne auf dem Dach dulden
JuracityBlog / Das geht aus einem jetzt veröffentlicheten Urteil des Bundesgerichtshofs (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 74/05) hervor. Der beklagte Vermieter gestattete einem Mobilfunkunternehmen, im Speicher und auf dem Dach seines Mietshauses eine Mobil…
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Handakte WebLAWg / Tagung des Berner Forums für Kriminalwissenschaften zum Thema »Videoüberwachung im öffentlichen Raum« aufmerksam machen. Die Veranstaltung findet am 17.11.2006 in der Schule für Gestaltung (Bern) statt. Das Programm findet sich unter der Quel…
LAG Köln: Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Köln (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwende…
Urlaub: Mieter sollten Vorsorge treffen
JuracityBlog / Gut hat es, wer in den nächsten Wochen in den Urlaub fahren kann. Allerdings sollten Mieter auch an ihre Wohnung denken. So muss für Notfälle Vorsorge getroffen werden. Die Mitteldeutsche Zeitung weist daraufhin, dass der Vermieter wis…
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