Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Beschlüssen zur Videomessung im Straßenverkehr und zu ggf. bestehenden Beweisverwertungsverboten: Grundlage ist jeweils die Entscheidung des BVerfG v. 11.08.2009 – 2 BvR 941/08. Immer wieder wird nach einer Entscheidung des BGH gefragt und beanstandet, dass nicht (endlich) ein OLG dem BGH die Fragen, in denen die OLG zerstritten sind, vorlegt. Das OLG Bamberg hat nun in seinem Beschl. v. 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10 mal eingehender zur Vorlagepflicht Stellung genommen und sie verneint.
Siehe auch:
OLG Rostock: Widerspruch in der HV gegen Videomessung erforderlich Das OLG Rostock (Beschl. v. 16.11.2009 – 2 Ss Owi 257/09) hat jetzt zu den Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde in den Fällen Stellung... Videomessung: OLG Bamberg antwortet kurz und zackig….. Da ist die erste Antwort aus Bayern vo… » Vollständiger ArtikelErschienen 3. Juni 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2009 — Das OLG Rostock (Beschl. v. 16.11.2009 – 2 Ss Owi 257/09) hat jetzt zu den Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde in den Fällen …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Mai 2010 — Inzwischen hat sich auch der 5. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm in seinem Beschl. v. 11. 03.2010 – III 5 RBs 13/10 geäußer…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. März 2010 — Videomessung bzw. Messverfahren, immer wieder und immer wieder neu und anders. Das AG Eilenburg hat in dem Rechtsprechungsmarat…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. April 2010 — Jetzt hat sich auch das OLG, dessen Entscheidung im vergangenen Jahr Grundlage für dei Entscheidung des BVerfG in 2 BvR 941/08 …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2009 — Der Kollege Dr. Gieg vom OLG Bamberg hat gerade den Beschluss des OLG Bamberg vom 16.11.2009 – 2 Ss 1215/09 übersandt. Darin …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2010 — Im Moment flattern nur so die Beschlüsse der OLG zur Videomessung im Straßenverkehr ins Haus. Jetz hat auch das OLG Dresden ent…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. November 2009 — Da ist die erste Antwort aus Bayern vom OLG Bamberg auf die mit der Videomessung zusammenhängenden Fragen. Das OLG Bamberg hat …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Dezember 2009 — Kollege Kucklick aus Dresden hat mir dann gleich den OLG Beschluss geschickt. Hier ist dann also OLG Oldenburg, Ss Bs 186/09 …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Januar 2010 — Das SG Dortmund (StRR 2009, 283; Ls.) hatte vor einiger Zeit entschieden, dass die Dokumentenpauschale der Nr. 7000 VV RVG nich…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. August 2010 — Einige Amtsgerichte aus den neuen Bundesländern haben ja schon in der Vergangenheit für Furore gesorgt bei der Umsetzung des En…
