Videomessung: AG Meissen spricht frei!

Langsam nimmt die Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Frage der Existenz einer möglichen Ermächtigungsgrundlage für Foto- und Videofertigung bei Messungen im Straßenverkehr "Fahrt auf". Und es geht kreuz und quer! Ausgangspunkt war ja die Entscheidung des BVerfG 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 - hierzu im Blog u.a. SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig und BVerfG zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen: Versuch einer ersten (Kurz-)Analyse und Alles nur heiße Luft? Zum Umgang mit BVerfG zu Videomessungen und Videoabstandsmessungen doch ok?! Jedenfalls meint das das AG Schweinfurt.

Aktuell hat das AG Meissen, Beschl. v. 5.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08 im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG mangels seiner Ansicht nach fehlender Ermächtigungsgrundlage ein Beweisverwertungsverbot im Falle einer Abstandsmessung mit VKS 3.01 des Herstellers VIDIT angenommen. Die Entscheidung liest sich absolut nachvollziehbar - auch wenn ich (wie im Blog ja schon angeklungen ist) anderer Meinung bin. Weder § 163b Abs. 1 S. 2 StPO noch § 100h StPO seien einschlägig, so das AG Meissen. Übersandt hat mir die Entscheidung dankenswerterweise RA und FA für Verkehrsrecht Klaus Kucklick aus Dresden, der auch sonst schon im Blog zur Meinungsbildung beigetragen hat. Herrn Kucklicks zusammenfassender an mich gerichteter Kommentar zur derzeitigen Situation:

Am AG Chemnitz hält Ihr Kollege dort auch in Fällen mit Fotomessung einen Grundrechtseingriff für gegeben, meint aber über § 163b StPO darüber hinwegzukommen. Bei Videomessungen geht er nicht von einem Beweisverwertungsverbot aus. Vom AG Kulmbach ...ist mir für eine Videomessung die Einstellung angekündigt worden. Andere Richter haben sich durch Aussetzung der Verfahren zur Beratung zurückgezogen. Ein ausgesetztes Verfahren am AG Dresden zu einem Rotlichtverstoß mit einer Videodokumentation (Beamter mit Kamera) ist inzwischen ohne Begründung eingestellt worden. Vielfach wird aus anderen Gründen …