Videokonferenzen in Gerichtsverfahren
am 09.01.2008 von http://log.handakte.de/
Dies fordert der Bundesrat in einem im Dezember 2007 beschlossenen Gesetzentwurf.
Zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen sollen zukünftig auch Abwesenden die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen und Ermittlungsverfahren ermöglichen. Bisher ist dies hauptsächlich für Opferzeugen vorgesehen, denen die gleichzeitige Anwesenheit mit dem Täter im Gerichtssaal nicht zumutbar ist.
Zukünftig sollen jedoch auch andere Verfahrensbeteiligte, zum Beispiel Parteien, Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige mittels Konferenzschaltung am Prozess teilnehmen können. Dies würde Reisekosten und Zeitaufwand vermindern und die Terminierung von mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen erleichtern. In bestimmten Fällen könnte zukünftig auch auf …
Berufungseinlegung nur noch gegen Vorkasse?
Anwalt bloggt / Mit einem am 30. März 2007 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in zivilrechtlichen Berufungsverfahren eine Gebührenvorauszahlungspflicht eingeführt werden. Dies…
Notare sollen Justizaufgaben übernehmen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … fordert der Bundesrat und hat dazu heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung gehö…
Mehr Videokonferenzen in gerichtlichen Verfahren
Telemedicus / Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum verstärkten Einsatz von Videokonferenzen in gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Mit dem Artikelgesetz sollen Vorschriften u.a. im GVG, in der ZPO, StPO und VwGO geändert werden. Nach der Novelle müssen…
Die elektronische Akte kommt
mindermeinung.de / Der Bundestag hat heute mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz verabschiedet, welches das deutsche Justizwesen revolutionieren könnte. Danach soll zukünftig die elektronische Aktenbearbeitung möglich werden. Durch das Gesetz wurde die Grundlag…
Rot-Grün für Volksabstimmungen
mindermeinung.de / Die Regierungskoalition beabsichtigt, einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem zukünftig Volkstabstimmungen möglich sein sollen. Die parlamentarische Demokratie soll dadurch gefestigt und belebt werden, berichtet Beck-O…
Neues Versicherungsvertragsrecht geplant
BERLIN BLAWG / Nach eigenen Angaben plant das Bundesjustizministerium einschneidende Änderungen im Versicherungsvertragsrecht. So sollen Geschädigte im Fall des Bestehens einer Pflichtversicherung zukünftig immer direkt gegen den Versicherer vorgehen können, w…
» Deubner News: Videokonferenzen in Gerichtsverfahren
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