Video-Ãœberwachung - (k)ein Wahlkampfthema in Kiel
am 25.05.2008 von http://www.jur-blog.de
Die Datenschützer in Kiel und die Gewerkschaften haben in Schleswig-Holstein und Kiel besonders an der Aufdeckung des Lidl-Skandals mit gestritten. Erstaunlicher Weise verläuft der Wahlkampf ruhig und auch die Kommunalwahlen am sonnigen Wahltag [25.05.2008] gehen gemütlich-nordisch ihren Gang. Es ist offensichtlich niemandem daran gelegen, das heiße Eisen in einer solchen Wahlkampfzeit vor der Stimmabgabe anzufassen. Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl genügend Zeit bleibt, das versäumte nachzuholen. Inzwischen brodelt es versteckt an der Universität in Kiel, weil dort in einer Café-Kette auf dem Uni Campus eine unzulässige Video-Überwachung der Mitarbeiter vorgeworfen wird.
1. Video-Ãœberwachung kein Wahlkampfthema bei Kommunalwahl
Nach den Enthüllungen im Rahmen des Lidl-Skandals durch das Magazin Stern und einer Fortsetzung zu den Praktiken anderer Discounter, sind die Bürger des Landes Schleswig-Holstein besorgt über ihre Privatsphäre. Dies trifft uns als Kunden und als Mitarbeiter in Unternehmen gleichermaßen. Dabei ist die Ãœberwachung in den Kundenräumen der Banken, Sporthallen der UNI Kiel, Geschäftsräumen der Lebensmitteldiscounter, dem Hauptbahnhof oder auf den Fährschiffen noch zulässig, sofern (1) offen darauf hingewiesen wird und (2) die Kameras deutlich sichtbar sind. Grundsätzlich also auch etwas, was lokal einige Diskussionen aufwerfen könnte …
Schließlich mehrten sich Fälle, in denen auch in Umkleiden oder Mitarbeiterräumen Video-Aufzeichnungen vermutet oder festgestellt worden sind. Dass diese Bürger-Sorgen im Wahlkampf nicht mit Nachdruck aufgegriffen wurden, ist jedoch bedauerlich. Wenn heute Abend über eine fehlende Wahlbeteiligung lamentiert werden sollte, dann wird dies deshalb nicht allein am schönen Sonnenwetter gelegen haben.
Immerhin hatte sich der NDR des Themas schon am 15.04.2008 angenommen und berichtete über die …
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