VGH zur gesellschaftlichen Bedeutung von Geistesfreiheit in Bayern
am 12.02.2007 von Jurabilis
Der Bayerische VGH entschied im Urteil vom 29.01.2007 (Az. 7 BV 06.764 [pdf]), dass der Bund für Geistesfreiheit Bayern - eine im Freistaat Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft - keinen Anspruch darauf hat, im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks häufiger als bisher und auf einem günstigeren Sendeplatz zu Wort zu kommen. Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Regelung der rundfunkgesetzlichen Verpflichtung zur Einräumung angemessener Sendezeiten für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften genüge.
Die Angemessenheit der Sendezeit hänge von der gesellschaftlichen Bedeutung der einzelnen Gemeinschaft ab, wobei vorrangig auf den aktuellen Mitgliederbestand abzustellen sei. Angesichts der derzeitigen Mitgliederzahl von weniger als 5.000 Personen (ca. 0,04 % der bayerischen Bevölkerung) …
Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein
Handakte WebLAWg / Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hat, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, muss nun die staa…
Bär Bruno ist tot
Andere Ansicht / Bruno, der bayerische Bär mit dem Namen JJ1 wurde heute morgen gegen 4.50 durch einen gezielten Schuss im Landkreis Miesbach durch einen Jäger getötet. Das teilte der bayerische Bärenbeauftragte (nunmehr ohne Arbeitsobjekt) mit. Die bayerischen N…
Datenbank BAYERN-RECHT: 300 wichtige Gesetze kostenfrei zugänglich
Vertretbar Weblawg / Unter bayern-recht.de stehen die 300 wichtigsten bayrischen Gesetze und Verordnungen sowie einzelne Rechtsgutachten zum kostenfreien Abruf bereit. Leider steht die Vollversion der Datenbank BAYERN-RECHT nur zahlenden Kunden zur Verfügung, die für d…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
Bayern innovativ
Streitsache / Blog / Das Bayerische Justizministerium kann sich als besonders innovativ präsentieren. Erstmals in Deutschland wurden in mehreren bayerischen Städten in Anlehnung an amerikanische teen courts Schülergremien eingerichtet. Das Schülergericht spricht mit…
Bayern, Du machst es besser…?
staatsrecht.info / Ich hatte ja gestern schon kurz auf die neueste Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber hingewiesen. Nun liegt mir die Pressemeldung der Staatskanzlei vor, in der diese Initiative konkretisiert wurde: 1. Deutschtest im Kindergarten: B…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
