VGH: Verfassungsbeschwerde gegen Fluglärm bereits unzulässig
am 13.05.2008 von Handakte WebLAWg
ie von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Beschwerdeführer wohnt etwa 5 km vom Flugplatz Speyer entfernt. Er erstattete bei dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz (LSV) Anzeige wegen gesundheitsgefährdenden Fluglärms. Der LSV lehnte ein Einschreiten gegen den Flugplatzbetreiber ab. Mit der daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, durch den Flugbetrieb in seinen Grundrechten auf Wohlergehen, körperliche Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Wohnung sowie des Eigentums …
Verfassungsgerichtshof RP zur Wohnraumüberwachung verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies…
1 BvR 2617/07 vom 04.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde, die das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) - insbesondere die durch dessen Art. 1 bewirkte Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglä…
2 BvR 255/06 vom 02.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht de…
1 BvR 1299/05 vom 21.06.2006
BVerfG / Der Beschluss ergeht als Teilentscheidung nach § 25 Abs. 3 BVerfGG. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben…
1 BvR 2935/06 vom 19.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Sie ist unzulässig. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbes…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutz-Regelungen unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 25.07.2005 - Az: 1 BvR 2182/04) hatte über eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Jahre 2003 in Kraft getretenen Regelungen zum urheberrechtlichen Kopierschutz zu entscheiden. Der Beschwerdeführer hatte argumentiert durch di…
2 BvR 173/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die gegen die Verurteilung der Besc…
VerfGH: Keine unzulässige Wahlbeeinflussung
Handakte WebLAWg / Die Falzung der Stimmzettel bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 26.3.2006 stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Dies entschied heute der VerfGH Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die anlässlich der Landtagswahl an die Wählerinnen und…
Rheinland Pfalz: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
Rechtblog / Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegangen. Der Beschwerdeführer, der ohne Personal eine Gaststätte…
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