VGH setzt Einführung von Pflichtfranzösisch in “Rheinschiene” aus
am 24.07.2007 von http://log.handakte.de/
Baden-württembergische Gymnasien sind vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache fortzuführen.
Der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23.07.2007 auf die Anträge eines Karlsruher Schülers und dessen Mutter das In-Kraft-Treten der Regelungen einer Rechtsverordnung des Kultusministeriums ausgesetzt, die eine solche Verpflichtung vorsahen. Damit können auch Gymnasien in der “Rheinschiene” bis …
VGH Mannheim: Französisch vorläufig nicht zwangsweise erste Fremdsprache
Jurabilis / Bewegung in der zweiten Runde des baden-württembergischen Sprachenstreits: nachdem gegen den Widerstand vieler Eltern seit einigen Jahren in den Grundschulen der sogenannten Rheinschiene nicht wie im sonstigen Land Englisch, sondern Französisc…
VGH Mannheim setzt Französisch-Pflicht aus
staatsrecht.info / Der VGH Mannheim hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bestimmungen der Stundentafelverordnung für Gymnasien über die Pflichtfremdsprache in Klasse 5 ausser Kraft gesetzt. Nach dieser Verordung sollten alle Gymnasien innerhalb der …
VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Handakte WebLAWg / Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. Juli 2007 entschieden. Er änderte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidu…
In dubio pro studioso
Handakte WebLAWg / Bei der Einführung von Studiengebühren haben einige Unis geschlampt, urteilten bereits zwei Gerichte in NRW. Bekommen Studenten jetzt ihr Geld zurück? Klagen laufen auch in Hessen und in Baden-Württemberg - dort wurde gerade das erste “Stud…
Verwaltungsgerichtshof billigt Novellierung der Abiturverordnung
Handakte WebLAWg / Kurzbeschreibung: Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die ab dem kommenden Schuljahr geltende Änderung der Abiturverordnung abgewiesen. Mit der Novellierung ist das…
Gerichtsurteil spart Geld
Handakte WebLAWg / Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden gegen die Studiengebührensatzung der Uni Bielefeld können auch die Studenten der Bielefelder Fachhochschule vorübergehend Geld sparen. Für das kommende Wintersemester 2007/2008 werde von der Erhebung…
Anklage der StaA Karlsruhe gegen den VorstVors der EnBW Prof. Dr. Utz Claassen insgesamt zugelassen
Handakte WebLAWg / Dies hat heute der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe auf eine Beschwerde der StaA Karlsruhe gegen einen Beschluss des LG Karlsruhe vom 7.11.2006 angeordnet. Für die Entscheidung des OLG waren dabei allein prozessuale Gründe maßgeblich. Ausführungen…
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