VGH München: Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
am 18.05.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit gestern bekannt gegebenem Beschluss im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Der BayVGH …
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Mit Bescheid vom 6. September 2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten des Abschlusses von Sportwetten in Bayern via Internet, den Abschluss von Sportwetten via Internet mit Spielteilnehmern in B…
bwin gewinnt beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Freistaat Bayern muss Internet-Sportwetten des umstrittenen Anbieters bwin dulden. Ein sofortiges Verbot dieser Sportwetten allein in Bayern sei schon aus technischen Gründen unmöglich und deshalb rechtswidrig. Das entschied der Bayerische Verw…
VGH München: Oddset-Verbot privater Unternehmer rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Stadt Nürnberg durfte die von einem Privatunternehmen ausgeübte Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddsetwetten) als rechtswidrig untersagen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegrün…
VG Ansbach: Kein Internet-Werbeverbot für bwin in Bayern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regierung von Mittelfranken hat einer im Freistaat Sachsen ansässigen Firma, die für eine in Gibraltar registrierte Firma Sportwetten vermittelt, mit sofortiger Wirkung verboten, in Bayern via Internet den Abschluss von Sportwetten anzubieten, …
BVerwG: Keine privaten Sportwetten in Bayern
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Ho…
Eintracht Frankfurt schlägt Bayern 11:10
MarkenBlog / Im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes gewinnt Eintracht Frankfurt gegen den FC Bayern München mit elf zu zehn eingetragenen Marken. Hoffentlich ist der knappe Ausgang ein gutes Omen für ein spannendes Finale! 39829759 11 Marke…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
BVerwG: Keine privaten Sportwetten in Bayern
Jurabilis / Nachdem das BVerfG in seiner vielbeachteten Entscheidung vom 28. März 2006 die derzeitige Ausgesaltung des staatlichen Sportwettenmonopols für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nun der 6. Senat des BVerwG in Leipzig am 22.Juni 2006 ein im Jahr…
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06Leitsätze:1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz a…
LG München II: Keine Strafbarkeit bei Vermittlung von privaten Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass auch für die Zeit nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG im März 2006 eine Strafbarkeit für die Vermittlung privater Sportwetten nicht vorliegt:Auch für Tatzeiten,…
Bayern klagt gegen Adoptionsrecht im LebenspartnerschaftsG
Andere Ansicht / Die bayerische Staatsregierung will gegen das von SPD/Grünen und FDP beschlossene Adoptionsrecht für Homosexuelle klagen. Das berichtet die Netzzeitung. Bayern hatte zuvor erfolglos gegen das gesamte Lebenspartnerschafts-Gesetz geklagt. Jetzt rich…
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