VGH München bejaht Gebührenpflicht für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung
am 23.02.2007 von http://www.recht-blog.com
Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 11.02.2007 entschieden (Az.: 7 BV 06.1073).
Auf die Ausnahmevorschrift, wonach tragbare Geräte von der Gebührenpflicht befreit seien, die eine Person vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung zum Empfang [...]
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schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor…
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